Aufstehen gegen Rechtsradikale

Veröffentlicht am 09.09.2018 in Allgemein
Dr. Birte Könnecke

In Chemnitz tobt der braune Mob und unser Innenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, die Mutter aller Probleme sei die Migration. Auch der sächsische Ministerpräsident meint, es wäre verständlich, wenn die Menschen aus Wut auf die Straße gehen und das wären keine Rechtsextremen. Nazisymbole und Selbstjustiz, die Verfolgung und Bedrohung von Unschuldigen, die zufällig die „falsche“ Hautfarbe haben, das Verbreiten von Hass und gezielten Lügen wird immer salonfähiger.

Ja, wir können und müssen aufstehen gegen Rechtsextremisten. Aber es reicht nicht, mit dem Finger zu zeigen und sie Nazis zu nennen. Hashtags, kostenlose Konzerte oder vorübergehende Profilbilder sind nette Zeichen, ändern aber wenig. Wir müssen vor allem die Grundprobleme lösen. Und das Grundproblem sind nicht die Asylbewerber oder die Migration.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben ist ein bislang dreistufiges Staatsversagen.

  1. Anstatt ein sinnvolles System aufzubauen, mit dem Flüchtlinge eindeutig und rasch registriert und identifiziert werden können, werden selbst innerhalb eines Landratsamtes die Daten mehrfach erhoben, da das Sozialamt nicht wissen darf, was das Gesundheitsamt weiß, was wiederum nicht wissen darf, was die Ausländerbehörde oder das Jugendamt weiß. Eine EU-weite Datenbank, in der jeder Asylbeantragende mit Fingerabdruck und den wesentlichen Daten, wie Name, Geburtsdatum, Herkunft und derzeitigem Aufenthaltsort erfasst ist, hätte von Anfang an möglichem Mißbrauch den Riegel vorgeschoben.
  2. Die Bearbeitung der Asylanträge dauert nach wie vor viel zu lange. Neulich sprach ich mit zwei Integrationsmanagerinnen in einer Gemeinde unseres Kreises. Die beiden waren komplett verzweifelt. Der Gemeinde werden in großem Umfang junge Männer in die Anschlussunterbringung zugewiesen, die keine Bleibeperspektive haben, da sie aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen. Zum Teil sind sie schon seit 3-4 Jahren in Deutschland, bekommen weder Sprach- noch Integrationskurse bezahlt und haben keine Arbeitserlaubnis. Das heißt, sie sitzen den ganzen Tag herum, können nichts tun, haben keinen geregelten Tagesablauf, werden von einer Unterkunft in die nächste verschoben, warten auf die Abschiebung. Und das seit Jahren. Wenn man sich deren Situation vorstellt, ist es ein Wunder, dass nicht noch viel mehr passiert. Und dieses Wunder verdanken wir einzig und allein den Ehrenamtlichen in den Helferkreisen, die sich um die Menschen kümmern.
  3. Die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt und überfordert von der beständig wachsenden Aufgabenflut. Bei Großdemos ist das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr erkennbar. Damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müsste dort viel mehr ermittelt und verfolgt werden. So kann sich der Hass dort ungehindert fortpflanzen. Wenn Städte wie Bad Krozingen einen privaten Sicherheitsdienst engagieren müssen, weil die Polizei nachts nicht besetzt ist und eine Frau, die dort nach einer Vergewaltigung den Notruf wählt, ewig auf ein Erscheinen der Streife warten muss, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat. Die Menschen müssen das Vertrauen wiedererlangen, dass der Staat in der Lage ist, mit Herausforderungen umzugehen und Probleme zu lösen. Im Bereich Sicherheit, aber auch in den Bereichen Rente, Pflege, Bildung, etc. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie das kann. Sonst setzt sie auf Dauer die Demokratie aufs Spiel.

Birte Könnecke

 

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Bundestagsabgeordnete