Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Bundespolitik

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Jetzt mitmachen

Jetzt Mitglied werden Online spenden

Suchen

Termine

Alle Termine öffnen.

19.11.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Vorstandssitzung
NN

26.11.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Themenabend mit Gabi Rolland
Gundelfingen, "Rößle", kl.NZ
Halbzeit im Landtag! Was macht die SPD eigentlich? Gabi Rolland, MdL berichtet über die Arbeit der S …

04.12.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Vorstandssitzung
NN

17.12.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Weihnachtsessen
Gundelfingen, "Rößle"

Bundestagsabgeordnete