Eigentlich schien das Thema vom Tisch: Die mit den Ereignissen von 9/11 einsetzende Debatte um die Sicherheit im Innern schien mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftwaffeneinsatz gegenüber gekaperten Passagiermaschinen ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Mit dem jetzt Mitte August, nach sogenannten Normenkontrollklagen durch Hessen und Bayern erneuten Beschluss zu diesem Thema sieht die Sache doch etwas anders aus.

Worum geht es jetzt? Einerseits darf die Luftwaffe weiterhin keine gekaperten Passagierflugzeuge abschießen, weiterhin darf die Bundeswehr im Innern nur unter bestimmten restriktiven Bedingungen eingesetzt werden. Andererseits sind die Bestimmungen für diese Bedingungen nun deutlich verunklart worden und die Entscheidung über derartige Einsätze wird nun der Bundesregierung ohne parlamentarische Zustimmung überlassen. Dieser deutliche Bruch mit der bisherigen bundesrepublikanischen Tradition wird denn auch zum einen durch das Sondervotum einer der Bundesverfassungsrichter, zum anderen aber auch in der liberalen Qualitätspresse deutlich kritisiert. Im Gegensatz dazu herrscht bei den progressiven politischen Parteien zu diesem Thema eher „Funkstille“. Worum geht es also in diesem Urteil, was könnten oder werden seine Konsequenzen sein? Wird hier übertrieben oder steht uns tatsächlich ein Paradigmenwechsel ins Haus? Und wenn ja, wie gehen wir damit um, wollen wir das wirklich hinnehmen?