Haushaltsrede 2015

Veröffentlicht am 30.03.2015 in Gemeinderatsfraktion

Bruno Zimmermann

GR Zimmermann stellt für die SPD-Fraktion fest, dass sich die Haushaltslage, wie in den Vorjahren, günstiger darstellt, als sie prognostiziert bzw. geplant war. Seit 2011 weisen die Jah­resrechnungen ein besseres Ergebnis, als in den Haushaltsplänen festgehalten, auf. Diese er­freulichen Ergebnisse kommen durch die höheren Einnahmen bei der Gewerbe­steuer sowie beim Einkommenssteueranteil und den Zuschüssen im Rahmen des kommu­nalen Finanzausglei­ches zustande. Auch die Beteiligung des Landes und des Bundes an der Finanzierung der Plät­ze für U3-Kinderbetreuung wirkt sich positiv aus. Das Engagement und der Kurswechsel der der­zeitigen Landesregierung und der Landtagsmehrheit, sich an der Finanzierung der Schulsozial­arbeit zu beteiligen, was auch Auswirkungen auf die Haltung des Landkreises hat, trägt zu diesem positiven Bild bei. Er warnt vor dem Hintergrund dieser guten finanziellen Lage aber da­vor, leichtfertig zu werden. Es gibt keine Veranlassung zu Leichtfertigkeit, schnell kann sich die­se Lage ändern. Er erinnert an die schwierigen Jahre 2004 und 2005, bei denen die Haushalte nur schwer ausgeglichen werden konnten. Es gilt, weiter solide vorzugehen, da große Aufgaben vor der Gemeinde liegen.

 

Er bezeichnet den nun im Finanzausschuss vorberatenen Haushaltsplan 2015 als soliden Haushalt. Zu diesem von Kämmerer Binz detailliert vorgetragenen Haushalt möchte er nun aus Sicht der SPD ein paar Anmerkungen machen. Der Erhalt des gemeindeeigenen Ver­mögens mit fast 1 Mio € im Verwaltungshaushalt splittet sich in viele kleinere Beträge für Straßen, Wege, Brücken, Straßenbeleuchtung, Kanalunterhaltung auf. Diese Unterhaltungs­maß­nahmen sind wichtig. Andernorts werden z. B. Straßen bis an die Verschleißgrenze hinunter­gefahren. Wenn man diese Straßen dann befährt, weiß man, was sinnvoller Vermö­gensunter­halt bewirkt und was nicht.

 

Im Vermögenshaushalt sind viele Planungsraten vorgesehen, u. a. auch für die Dachsanie­rung des Kindergartens Am See. Nachdem es dort aufgrund immer wieder eintretenden Wassers durch das marode Dach mit seinem komplizierten Aufbau gekommen ist, soll nun diese Maßnahme schnellst­möglich angegangen werden, die Beschwerden waren nachvoll­ziehbar, es soll Abhilfe geschaffen werden.

 

Ein zentraler Punkt für die SPD-Fraktion ist die Fortführung der Sanierung der Turn- und Fest­halle. Für die SPD-Fraktion ist ganz klar, dass die Turn- und Festhalle im Jahr 2016 bar­rierefrei wer­den muss. Das unwürdige WC-Provisorium für Behinderte in der Halle muss be­seitigt werden. Diese Situation ist nicht mehr länger tolerierbar. Auch die Auflagen bezüg­lich des Brandschut­zes müssen verwirklicht werden, damit die gesamte Halle bei großen Ver­an­staltungen un­eingeschränkt genutzt werden kann. Die Turn- und Festhalle ist der ein­zige gro­ße Raum, der im Ort zur Verfügung steht. Auch die SPD fordert, dass bei diesem näch­sten Abschnitt der Sanie­rung gleich auch der Hallenboden und auch die Hallenwände saniert werden. Es wäre ein Un­ding, zwei Mal eine Baustelle einzurichten und die Halle zwei Mal für den Schul- und Vereins­be­trieb sperren zu müssen. Er erinnert daran, dass es bei der Ein­richtung der schönen Fens­ter­front durch die Öffnung der südlichen Hallenwand bei der Ab­stim­mung sehr knapp zuging, diese wurde mit lediglich 1 Stimme Mehrheit durchgesetzt. Manch­mal können auch knappe Abstim­mungen Gutes bewirken, wie man in diesem Falle sieht. Klare Forderung der SPD ist es, trotz dem Wissen, dass es auch andere Positionen im Ge­meinderat gibt, die Halle in 2016 zu sa­nieren.

 

Sodann kommt er auf die Fortführung der Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule und des Albert-Schweitzer-Schulzentrums zu sprechen. Diese begonnenen Maßnahmen werden – wie ge­plant – abschnittsweise fortgesetzt. Was eine Gymnastikhalle beim Albert-Schweitzer-Schul­zen­trum angeht, so möchte er die Ausführungen des Bürgermeisters ergänzen, dass diese weitere Sporteinheit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Gemeinschafts­schule Be­stand­teil war. Die Gemeinde ist dann auch in der Pflicht, diese baldmöglichst zu realisieren. Da­mit be­steht auch die Chance, nach der schulischen Nutzung für die Vereine mehr Spielraum zu be­kom­men. Einen kleinen oder großen Haken hat dies, der Landkreis wird die Gemeinde wohl „nö­tigen“, dieses Projekt eine Zeitlang vorzufinanzieren, sonst kommt es wohl erst 2020, so lan­ge möchte man aber nicht warten. Spätestens im Jahr 2017 sollte man dieses Projekt angehen.

 

Was die Kindergärten und die U3-Betreuung betrifft, so kann man sagen, dass unendlich viel ge­macht wurde, die Großmaßnahmen sind abgeschlossen, der Bereich ist auf dem Stand, wie er sein sollte. Die Maßnahmen sind gelungen.

 

Auch die angedachte Sanierung und Erweiterung der Grundschule wird gutgeheißen, aller­dings muss die Grundschule nun endlich selbst in die Gänge kommen und ein pädagogi­sches Konzept für eine Ganztagsschule vorlegen. Man sollte sich einem solchen Konzept nicht nur gedank­lich annähern, sondern es annehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich der Ge­meinderat dann überlegen kann, wie die Sanierung und Erweiterung ausse­hen muss/kann.

 

Sodann geht er auf das Thema altersgerechtes Wohnen ein. Hier sieht die SPD-Fraktion die Ge­meinde am Zuge, ebenso was das Thema Sozialer Wohnungsbau angeht. Beim altersge­rech­ten Wohnen könnte als erster Schritt die Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes er­folgen. Allerdings sollte dann die Baufinanzierung auf genossenschaftlichem Wege vollzo­gen wer­den.

 

Zur Ortsmitte wünscht sich die SPD, dass die Verwaltung genauso bemüht bleibt, wie sie es bis­her war, insbesondere auch was den Frequenzbringer Drogeriemarkt angeht. Diese Maß­nah­me des Neubaus sollte möglichst komplikationslos zum Abschluss gebracht werden. Das et­was schwierigere Thema „Erweiterung des Edeka-Geschäftes“ auf der Ostseite der Bun­desstra­ße sollte zu einem guten Ende kommen.

 

Die Augen darf man auch nicht verschlie­ßen, dass eine Wohnungsnot in Gundelfingen be­steht. Es darf nicht sein, dass Gundelfingen, auch wenn es den Kämmerer freut, wenn mög­lichst viele Bes­serverdiener hier wohnen, weil dann der Einkommenssteueranteil zunimmt, ein „Ghetto“ für Bestverdienende wird. Die SPD-Fraktion sprach und spricht sich immer dafür aus, dass Familien mit Kindern, die nicht vom Reichtum gesegnet sind, in Gundelfingen wohnen bleiben können. Es muss bezahl­baren Wohnraum geben. Deshalb – so ist die Über­zeugung der SPD – muss in Gundelfingen Nord ein Baugebiet auf den Weg gebracht wer­den, in dem u. a. zum einen sozialer Wohnungsbau, aber auch ergänzend im Bereich Mehr­generationenwohnen möglich sein wird.

 

Was die Flüchtlingsunterbringung angeht, so ist im vorhergehenden Punkt ausführlich bera­ten wor­den. Er möchte sich hier nicht wiederholen. Festhalten möchte er aber, dass die Gemeinde auch in der Anschlussunterbringung gefordert ist. Fraktionsübergreifend wird hier auch finanziell ei­niges investiert und getan. Er möchte an dieser Stelle aber auch an die Bürgerschaft appellieren, Wohnraum zur Anmietung zur Verfügung zu stellen.

 

Die Sanierung der Sauna und der Cafeteria im Obermattenbad wurde mit erheblichem Auf­wand durchgeführt. Deshalb muss die GWH mit einem Kapitaleinschuss, wie er nun im Haushalt vorge­sehen ist, finanziell auch so gestellt werden, dass es weiter funktioniert. In diesem Zusammenhang kommt er auf die große Tochter der Gemeinde, die GWG, zu spre­chen. Die Gemeinde ist stolz auf die GWG, die SPD-Fraktion wünscht sich aber noch mehr Impulse für die lokale Ener­giewende. Hier gibt es Stichworte wie E-Tankstelle usw. Die GWG ist u. a. gefordert, die zwei Quartiersgutachten, die in Arbeit sind, gut zu begleiten.

 

Die Freiwillige Feuerwehr in Gundelfingen wird von der SPD-Fraktion sehr geschätzt. Die ehren­amtliche Arbeit wird gefördert, was sich auch durch den Kauf des neuen Löschfahr­zeuges aus­drückt. Auch in diesem Jahr soll ein neuer Gerätewagen angeschafft werden. Es muss aber klar sein, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind. Auch das Anforderungsprofil der Feuerwehr muss sich in den Rahmen des insgesamt „Stemmbaren“ einfügen. Deshalb hat er auch im Finanz­ausschuss die Idee eingebracht, hier zu dem Instrument Budgetierung zu greifen, da der Rat nicht immer weiß, welcher Schraubenschlüssel oder welche Anschaffung denn nun die wich­tigere ist. Innerhalb dieses Budgets kann die Feuerwehr selbst entschei­den. Ein Instrument, welches es anderswo schon breiter gibt und welches auch in Gundelfin­gen im Rahmen des NKHR auch breiteren Rahmen einnehmen wird. An dieser Stelle möchte er aber auch wieder klar ansprechen, dass manche Forderungen aus der Feuer­wehrleitung des Landkrei­ses aus Sicht der einzelnen Gemeinden überzogen erscheinen. Hier muss man irgendwann ein­mal auch noch die „Kirche im Dorf“ lassen, sehen, was Ehrenamtli­che leisten können und was an Equipment zu stemmen ist. Er sieht für die SPD nicht, dass man z. B. eine Drehleiter für über 1 Mio € an­schafft, zumal dann noch die Frage wäre, in­wieweit Personal in der Freiwilligen Feuerwehr vor­handen ist, das die Drehleiter dann auch betreuen und einsatzbereit sein muss. Die SPD mahnt eine bessere kreisüberschreitende Planung auf der Leitungsebene an. Der Kreisbrand­meister des Landkreises Breisgau-Hoch­schwarzwald und die umliegenden Kreisbrandmeister, z. B. des Landkreises Emmendingen, sollten mehr zusammenarbeiten.

 

Das bürgerschaftliche Engagement ist in Gundelfingen mit über 40 Vereinen und weiteren Initiativen großartig. Dies gilt es, weiter zu fördern. Gerade auch die Jugendarbeit ist immens wichtig. In diesem Zusammenhang nennt er auch das Jugendzentrum und die Schulsozial­arbeit. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass es zeitnah wieder einmal einen Sachstandbe­richt des Jugendzentrums und der Schulsozialarbeit im zuständigen SKSS-Ausschuss gibt.

 

Auch das Thema Gewerbegebiet muss aufgegriffen werden. Die SPD-Fraktion sieht hier Handlungsbedarf, die alten Bebauungspläne zu überarbeiten und den heutigen Gegeben­heiten anzu­passen. Nur so kann gewährleistet werden, dass entsprechende Gewerbe auch in Gundelfingen bleiben oder sich neu ansiedeln können.

 

Das Sonne-Areal in Wildtal wird nach und nach fertiggestellt. Die Sonne hat eröffnet. Man freut sich über den neuen Bürgersaal. Man ist sich sicher, dass in Wildtal ein neuer Ortsmit­telpunkt ent­stehen wird. Auch die neue Gaststätte im Ochsen, La Bodega, hat eröffnet. In diesem Zusammen­hang regt er an, den historischen Gewölbekeller unter der Gastwirtschaft zu neu­em Leben zu erwecken. Hier könnten eine Kleinkunstbühne, Fla­menco-Abende oder ähnliches stattfinden. Das Gebäude an sich gehört der Gemeinde, so dass man eventuell ge­meinsam mit dem Evangelischen Stift auf eine solche Realisierung hinarbeiten könnte.

 

Die Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft mit Heuweiler ist gut, sie soll weiter­geführt werden, egal, wer zum Bürgermeister in Heuweiler gewählt wird. Vielleicht ist es dann auch möglich, den Radweg zwischen Gundelfingen und Heuweiler zu realisieren.

 

Die Städtepartnerschaften mit Meung-sur-Loire, Bierun und Scheibenberg und die Freund­schaft mit Gundelfingen an der Donau laufen gut. Auch diese gilt es, weiter zu fördern und mit Leben zu erfüllen.

 

Das Leitbild wurde beschlossen, man sollte es nun nicht einfach zu den Akten legen, son­dern die dort festgehaltenen Leitsätze im Auge behalten und – wo möglich – umsetzen.

 

Ein dringendes Anliegen der SPD ist es, dass der Internetauftritt der Gemeinde grundlegend neu ge­staltet werden muss. Nach dem Totalabsturz im Dezember 2014, den die Gemeinde nicht zu ver­treten hatte, gilt es auch, den Provider zu überprüfen. Die Homepage muss auch mit mehr In­fos an den Bürger gefüllt werden. Hierüber sollte im zuständigen Ausschuss zeitnah gesprochen werden.

 

Zum Schluss richtet er den Dank der SPD an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerer Binz und seine Mitarbeiter. Die Aufarbeitung der Zahlen vom „Tortenkönig“, wie er den Kämmerer aufgrund der vorbildlichen grafischen Darstellung spaßhaft bezeichnet, wird ge­lobt. Sein Dank gilt auch dem Gemeinderat und den Finanzausschussmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit. Gundelfingen ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde und soll dies auch bleiben. Hierfür setzt sich die SPD-Fraktion nachdrücklich ein sowie für Transpa­renz und Partizipation.

 
 

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