GR Zimmermann stellt für die SPD-Fraktion fest, dass sich die Haushaltslage, wie in den Vorjahren, günstiger darstellt, als sie prognostiziert bzw. geplant war. Seit 2011 weisen die Jahresrechnungen ein besseres Ergebnis, als in den Haushaltsplänen festgehalten, auf. Diese erfreulichen Ergebnisse kommen durch die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie beim Einkommenssteueranteil und den Zuschüssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zustande. Auch die Beteiligung des Landes und des Bundes an der Finanzierung der Plätze für U3-Kinderbetreuung wirkt sich positiv aus. Das Engagement und der Kurswechsel der derzeitigen Landesregierung und der Landtagsmehrheit, sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, was auch Auswirkungen auf die Haltung des Landkreises hat, trägt zu diesem positiven Bild bei. Er warnt vor dem Hintergrund dieser guten finanziellen Lage aber davor, leichtfertig zu werden. Es gibt keine Veranlassung zu Leichtfertigkeit, schnell kann sich diese Lage ändern. Er erinnert an die schwierigen Jahre 2004 und 2005, bei denen die Haushalte nur schwer ausgeglichen werden konnten. Es gilt, weiter solide vorzugehen, da große Aufgaben vor der Gemeinde liegen.
Er bezeichnet den nun im Finanzausschuss vorberatenen Haushaltsplan 2015 als soliden Haushalt. Zu diesem von Kämmerer Binz detailliert vorgetragenen Haushalt möchte er nun aus Sicht der SPD ein paar Anmerkungen machen. Der Erhalt des gemeindeeigenen Vermögens mit fast 1 Mio € im Verwaltungshaushalt splittet sich in viele kleinere Beträge für Straßen, Wege, Brücken, Straßenbeleuchtung, Kanalunterhaltung auf. Diese Unterhaltungsmaßnahmen sind wichtig. Andernorts werden z. B. Straßen bis an die Verschleißgrenze hinuntergefahren. Wenn man diese Straßen dann befährt, weiß man, was sinnvoller Vermögensunterhalt bewirkt und was nicht.
Im Vermögenshaushalt sind viele Planungsraten vorgesehen, u. a. auch für die Dachsanierung des Kindergartens Am See. Nachdem es dort aufgrund immer wieder eintretenden Wassers durch das marode Dach mit seinem komplizierten Aufbau gekommen ist, soll nun diese Maßnahme schnellstmöglich angegangen werden, die Beschwerden waren nachvollziehbar, es soll Abhilfe geschaffen werden.
Ein zentraler Punkt für die SPD-Fraktion ist die Fortführung der Sanierung der Turn- und Festhalle. Für die SPD-Fraktion ist ganz klar, dass die Turn- und Festhalle im Jahr 2016 barrierefrei werden muss. Das unwürdige WC-Provisorium für Behinderte in der Halle muss beseitigt werden. Diese Situation ist nicht mehr länger tolerierbar. Auch die Auflagen bezüglich des Brandschutzes müssen verwirklicht werden, damit die gesamte Halle bei großen Veranstaltungen uneingeschränkt genutzt werden kann. Die Turn- und Festhalle ist der einzige große Raum, der im Ort zur Verfügung steht. Auch die SPD fordert, dass bei diesem nächsten Abschnitt der Sanierung gleich auch der Hallenboden und auch die Hallenwände saniert werden. Es wäre ein Unding, zwei Mal eine Baustelle einzurichten und die Halle zwei Mal für den Schul- und Vereinsbetrieb sperren zu müssen. Er erinnert daran, dass es bei der Einrichtung der schönen Fensterfront durch die Öffnung der südlichen Hallenwand bei der Abstimmung sehr knapp zuging, diese wurde mit lediglich 1 Stimme Mehrheit durchgesetzt. Manchmal können auch knappe Abstimmungen Gutes bewirken, wie man in diesem Falle sieht. Klare Forderung der SPD ist es, trotz dem Wissen, dass es auch andere Positionen im Gemeinderat gibt, die Halle in 2016 zu sanieren.
Sodann kommt er auf die Fortführung der Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule und des Albert-Schweitzer-Schulzentrums zu sprechen. Diese begonnenen Maßnahmen werden – wie geplant – abschnittsweise fortgesetzt. Was eine Gymnastikhalle beim Albert-Schweitzer-Schulzentrum angeht, so möchte er die Ausführungen des Bürgermeisters ergänzen, dass diese weitere Sporteinheit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Gemeinschaftsschule Bestandteil war. Die Gemeinde ist dann auch in der Pflicht, diese baldmöglichst zu realisieren. Damit besteht auch die Chance, nach der schulischen Nutzung für die Vereine mehr Spielraum zu bekommen. Einen kleinen oder großen Haken hat dies, der Landkreis wird die Gemeinde wohl „nötigen“, dieses Projekt eine Zeitlang vorzufinanzieren, sonst kommt es wohl erst 2020, so lange möchte man aber nicht warten. Spätestens im Jahr 2017 sollte man dieses Projekt angehen.
Was die Kindergärten und die U3-Betreuung betrifft, so kann man sagen, dass unendlich viel gemacht wurde, die Großmaßnahmen sind abgeschlossen, der Bereich ist auf dem Stand, wie er sein sollte. Die Maßnahmen sind gelungen.
Auch die angedachte Sanierung und Erweiterung der Grundschule wird gutgeheißen, allerdings muss die Grundschule nun endlich selbst in die Gänge kommen und ein pädagogisches Konzept für eine Ganztagsschule vorlegen. Man sollte sich einem solchen Konzept nicht nur gedanklich annähern, sondern es annehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich der Gemeinderat dann überlegen kann, wie die Sanierung und Erweiterung aussehen muss/kann.
Sodann geht er auf das Thema altersgerechtes Wohnen ein. Hier sieht die SPD-Fraktion die Gemeinde am Zuge, ebenso was das Thema Sozialer Wohnungsbau angeht. Beim altersgerechten Wohnen könnte als erster Schritt die Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes erfolgen. Allerdings sollte dann die Baufinanzierung auf genossenschaftlichem Wege vollzogen werden.
Zur Ortsmitte wünscht sich die SPD, dass die Verwaltung genauso bemüht bleibt, wie sie es bisher war, insbesondere auch was den Frequenzbringer Drogeriemarkt angeht. Diese Maßnahme des Neubaus sollte möglichst komplikationslos zum Abschluss gebracht werden. Das etwas schwierigere Thema „Erweiterung des Edeka-Geschäftes“ auf der Ostseite der Bundesstraße sollte zu einem guten Ende kommen.
Die Augen darf man auch nicht verschließen, dass eine Wohnungsnot in Gundelfingen besteht. Es darf nicht sein, dass Gundelfingen, auch wenn es den Kämmerer freut, wenn möglichst viele Besserverdiener hier wohnen, weil dann der Einkommenssteueranteil zunimmt, ein „Ghetto“ für Bestverdienende wird. Die SPD-Fraktion sprach und spricht sich immer dafür aus, dass Familien mit Kindern, die nicht vom Reichtum gesegnet sind, in Gundelfingen wohnen bleiben können. Es muss bezahlbaren Wohnraum geben. Deshalb – so ist die Überzeugung der SPD – muss in Gundelfingen Nord ein Baugebiet auf den Weg gebracht werden, in dem u. a. zum einen sozialer Wohnungsbau, aber auch ergänzend im Bereich Mehrgenerationenwohnen möglich sein wird.
Was die Flüchtlingsunterbringung angeht, so ist im vorhergehenden Punkt ausführlich beraten worden. Er möchte sich hier nicht wiederholen. Festhalten möchte er aber, dass die Gemeinde auch in der Anschlussunterbringung gefordert ist. Fraktionsübergreifend wird hier auch finanziell einiges investiert und getan. Er möchte an dieser Stelle aber auch an die Bürgerschaft appellieren, Wohnraum zur Anmietung zur Verfügung zu stellen.
Die Sanierung der Sauna und der Cafeteria im Obermattenbad wurde mit erheblichem Aufwand durchgeführt. Deshalb muss die GWH mit einem Kapitaleinschuss, wie er nun im Haushalt vorgesehen ist, finanziell auch so gestellt werden, dass es weiter funktioniert. In diesem Zusammenhang kommt er auf die große Tochter der Gemeinde, die GWG, zu sprechen. Die Gemeinde ist stolz auf die GWG, die SPD-Fraktion wünscht sich aber noch mehr Impulse für die lokale Energiewende. Hier gibt es Stichworte wie E-Tankstelle usw. Die GWG ist u. a. gefordert, die zwei Quartiersgutachten, die in Arbeit sind, gut zu begleiten.
Die Freiwillige Feuerwehr in Gundelfingen wird von der SPD-Fraktion sehr geschätzt. Die ehrenamtliche Arbeit wird gefördert, was sich auch durch den Kauf des neuen Löschfahrzeuges ausdrückt. Auch in diesem Jahr soll ein neuer Gerätewagen angeschafft werden. Es muss aber klar sein, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind. Auch das Anforderungsprofil der Feuerwehr muss sich in den Rahmen des insgesamt „Stemmbaren“ einfügen. Deshalb hat er auch im Finanzausschuss die Idee eingebracht, hier zu dem Instrument Budgetierung zu greifen, da der Rat nicht immer weiß, welcher Schraubenschlüssel oder welche Anschaffung denn nun die wichtigere ist. Innerhalb dieses Budgets kann die Feuerwehr selbst entscheiden. Ein Instrument, welches es anderswo schon breiter gibt und welches auch in Gundelfingen im Rahmen des NKHR auch breiteren Rahmen einnehmen wird. An dieser Stelle möchte er aber auch wieder klar ansprechen, dass manche Forderungen aus der Feuerwehrleitung des Landkreises aus Sicht der einzelnen Gemeinden überzogen erscheinen. Hier muss man irgendwann einmal auch noch die „Kirche im Dorf“ lassen, sehen, was Ehrenamtliche leisten können und was an Equipment zu stemmen ist. Er sieht für die SPD nicht, dass man z. B. eine Drehleiter für über 1 Mio € anschafft, zumal dann noch die Frage wäre, inwieweit Personal in der Freiwilligen Feuerwehr vorhanden ist, das die Drehleiter dann auch betreuen und einsatzbereit sein muss. Die SPD mahnt eine bessere kreisüberschreitende Planung auf der Leitungsebene an. Der Kreisbrandmeister des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und die umliegenden Kreisbrandmeister, z. B. des Landkreises Emmendingen, sollten mehr zusammenarbeiten.
Das bürgerschaftliche Engagement ist in Gundelfingen mit über 40 Vereinen und weiteren Initiativen großartig. Dies gilt es, weiter zu fördern. Gerade auch die Jugendarbeit ist immens wichtig. In diesem Zusammenhang nennt er auch das Jugendzentrum und die Schulsozialarbeit. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass es zeitnah wieder einmal einen Sachstandbericht des Jugendzentrums und der Schulsozialarbeit im zuständigen SKSS-Ausschuss gibt.
Auch das Thema Gewerbegebiet muss aufgegriffen werden. Die SPD-Fraktion sieht hier Handlungsbedarf, die alten Bebauungspläne zu überarbeiten und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Nur so kann gewährleistet werden, dass entsprechende Gewerbe auch in Gundelfingen bleiben oder sich neu ansiedeln können.
Das Sonne-Areal in Wildtal wird nach und nach fertiggestellt. Die Sonne hat eröffnet. Man freut sich über den neuen Bürgersaal. Man ist sich sicher, dass in Wildtal ein neuer Ortsmittelpunkt entstehen wird. Auch die neue Gaststätte im Ochsen, La Bodega, hat eröffnet. In diesem Zusammenhang regt er an, den historischen Gewölbekeller unter der Gastwirtschaft zu neuem Leben zu erwecken. Hier könnten eine Kleinkunstbühne, Flamenco-Abende oder ähnliches stattfinden. Das Gebäude an sich gehört der Gemeinde, so dass man eventuell gemeinsam mit dem Evangelischen Stift auf eine solche Realisierung hinarbeiten könnte.
Die Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft mit Heuweiler ist gut, sie soll weitergeführt werden, egal, wer zum Bürgermeister in Heuweiler gewählt wird. Vielleicht ist es dann auch möglich, den Radweg zwischen Gundelfingen und Heuweiler zu realisieren.
Die Städtepartnerschaften mit Meung-sur-Loire, Bierun und Scheibenberg und die Freundschaft mit Gundelfingen an der Donau laufen gut. Auch diese gilt es, weiter zu fördern und mit Leben zu erfüllen.
Das Leitbild wurde beschlossen, man sollte es nun nicht einfach zu den Akten legen, sondern die dort festgehaltenen Leitsätze im Auge behalten und – wo möglich – umsetzen.
Ein dringendes Anliegen der SPD ist es, dass der Internetauftritt der Gemeinde grundlegend neu gestaltet werden muss. Nach dem Totalabsturz im Dezember 2014, den die Gemeinde nicht zu vertreten hatte, gilt es auch, den Provider zu überprüfen. Die Homepage muss auch mit mehr Infos an den Bürger gefüllt werden. Hierüber sollte im zuständigen Ausschuss zeitnah gesprochen werden.
Zum Schluss richtet er den Dank der SPD an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerer Binz und seine Mitarbeiter. Die Aufarbeitung der Zahlen vom „Tortenkönig“, wie er den Kämmerer aufgrund der vorbildlichen grafischen Darstellung spaßhaft bezeichnet, wird gelobt. Sein Dank gilt auch dem Gemeinderat und den Finanzausschussmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit. Gundelfingen ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde und soll dies auch bleiben. Hierfür setzt sich die SPD-Fraktion nachdrücklich ein sowie für Transparenz und Partizipation.