Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet eine für alle U 3 und Ü3 Kinderbetreuungseinrichtungen verbindliche transparente Vergabematrix. Diese  tritt zum Kindergartenjahr 2023/2024 in Kraft. In dieser Vergabematrix werden insbesondere Kriterien wie alleinerziehend, Berufstätigkeit beider Elternteile, Wohnen im Einzugsgebiet, besonderer Betreuungsbedarf, Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung, bei kirchlichen Trägern Konfessionszugehörigkeit, Wartezeit, Alter der Kinder, Familieneinkommen über 150000 €, etc. berücksichtigt. Die Ergebnisse der erarbeiteten Matrix werden  Bestandteil der Betreuungsverträge mit der Gemeinde. Eine zentrale Vergabe der Betreuungsplätze ist anzustreben.
 

Zur Begründung:
Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, allen Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten. Trotzdem herrscht momentan ein Mangel an Betreuungsplätzen. Hier gilt es von Seiten der Gemeinde unsere Bemühungen nochmals  zu intensivieren.
Trotzdem, vielen Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten, ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Vergabe von Betreuungsplätzen erfolgt. Das gegenwärtige Verfahren ist nicht transparent und sorgt für viel Unmut. 
 

Zu den aufgeführten Kriterien:
Die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, dem wir gerecht werden müssen.­­  Kindergärten sind Bildungseinrichtungen

Eine quartiersnahe, wenn möglich fußläufige, Betreuung ist anzustreben. Nach Möglichkeit sollten die Kinder nicht durch den ganzen Ort zum Kindergarten gebracht werden müssen.

Wer länger wartet ,wird vorrangig berücksichtigt, dies ist selbsterklärend, genauso wie die Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei Betreuung in der gleichen Einrichtung, sowie besonderen Betreuungsbedarf einzelner Kinder (z.B. Inklusion).Den kirchlichen Trägern wird man wohl eine Berücksichtigung der konfessionellen Zugehörigkeit einräumen müssen. Sollten alle anderen Priorisierungen nicht ausreichen, ist zu erwägen, dass Eltern mit einem Familieneinkommen von mehr als150000,- € p.a. eine private Betreuung zumutbar ist.  Dies stellt auf Grund der steuerlichen Regelungen keine unbillige Härte dar. Da wir die institutionelle Betreuung auch als Teil der Bildung betrachten, sollte dies das letzte Mittel der Vergabematrix sein.

Eine zentrale Vergabe wird den Anmeldemarathon für die Eltern vermeiden, heute ist die Empfehlung der Träger oft, das Kind in jeder Einrichtung im Ort anzumelden.

Über die genaue Ausgestaltung der Bewertungsmatrix entscheidet der Gemeinderat, ggf. nach Anhörung der Träger.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Karl-Christof Paul

Fraktionsvorsitzender