Rote Runde - Ergebnisse der Berichterstattung

Veröffentlicht am 20.11.2018 in Kommunalpolitik

Bezahlbares Wohnen – Entwicklung der Ortsmitte - Kinderbetreuung

Gundelfinger SPD-Gemeinderäte berichten

In einer gut besuchten Roten Runde haben die Mitglieder der Gundelfinger Gemeinderatsfraktion der SPD über aktuelle kommunale Themen berichtet.

Fraktionsvorsitzender Bruno Zimmermann machte den Anfang mit der Frage bezahlbarer Wohnraum in Gundelfingen, einem Thema, das die Bürgerschaft und auch die Fraktion umtreibt. In der Nachbarschaft der Schwarmstadt Freiburg steigen die Grundstückspreise und auch die Mieten schier unaufhörlich, sodass viele es sich nicht mehr leisten können, in Gundelfingen zu bleiben; dies gilt gerade auch für Familien mit Kindern. Schon seit langem drängt die SPD-Fraktion, so Zimmermann, auf eine aktive Baulandpolitik der Kommune, wodurch unter Federführung der Gemeinde baldmöglichst Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen entstehen sollen. Das Areal Nägelesee Nord, wo die Kommune beträchtlichen Grundstücksbesitz hat, und Grießäcker bieten sich dafür an. Anders als  bei den rein privaten Bautätigkeiten der jüngeren Zeit, zum Beispiel in der Vörstetter Straße und in der Kirchstraße, müsse die Gemeinde die Planungshoheit haben und für einen gelungenen Bebauungsmix sorgen, der auch beträchtliche Anteile von bezahlbarem Wohnraum sowie Sozialwohnungen umfasst. Ackerland werde so  nur dann zu Bauland, wenn die Grundstückseigentümer mit der Gemeinde kooperieren und die entstehende Wertschöpfung nicht allein Privatleuten zugutekommt, sondern auch zur Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur beiträgt. Die SPD-Fraktion hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt und ist, so Zimmermann, optimistisch, dass in Kürze ein Grundsatzbeschluss über die Art und Weise der Entwicklung von Bauland gefällt wird.

Einen ersten Schritt  zur Milderung der Wohnungsnot sieht Zimmermann in dem Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Blumenstraße, wofür sich die Gemeinde auch auf Drängen der SPD mit einer Baugenossenschaft zusammengetan, das gemeindeeigene Grundstück günstig eingebracht und dadurch eine langjährige Mietpreisbindung erreicht hat. Nach Ausräumung eines Nachbareinspruchs kann nun umgehend mit dem Bau begonnen werden.

Gemeinderat Hartwig Brutzer berichtete über die Innerverdichtung in Gundelfingen. Darunter versteht man, dass im bereits bebauten Ortsgebiet weiterer Wohnraum neu geschaffen wird. Das kann geschehen, indem bestehende Gebäude erweitert werden, vorhandene Häuser abgebrochen und größere neu gebaut werden oder bisher unbebaute Grundstücke bebaut werden.

Wenn das in einem Bebauungsplangebiet geschieht und die Bauherrschaft sich an dessen Vorgaben hält, wird der Gemeinderat über das Bauvorhaben nur informiert, eine Abstimmung darüber findet nicht statt. Geringe Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat, wenn ein Grundstück bebaut werden soll, das außerhalb eines Bebauungsplanes liegt. Zumindest wacht er darüber, dass die vorgeschriebene Stellplatzzahl eingehalten wird. Gegebenenfalls kann auch ein Bebauungsplan-verfahren eingeleitet werde, was zunächst eine Veränderungssperre nach sich zieht.

Brutzer stellte schließlich anhand von Fotos jüngerer Bauvorhaben Vor- und Nachteile der Innenverdichtung heraus: Es entsteht mehr Wohnraum auf gleichem Grundstück und es müssen weniger Neubaugebiete ausgewiesen werden. Gebaut werden aber größere Baukörper, die die Nachbarschaft stören, im Ort verschwinden Frei- und Grünflächen, und wegen der hohen Nachfrage in Gundelfingen entsteht meist sehr teurer Wohnraum.

Zur baulichen  Entwicklung in der Ortsmitte äußerte sich Gemeinderat Christof Paul. Im nordöstlichen Teil der Ortsmitte werde es in naher Zukunft grundlegende Veränderungen geben. Das Gelände Ecke Wildtalstraße/Bundesstraße, das ehemalige Engler-Gelände mit Volksbank, Post und Gastwirtschaft wurde an einen Investor veräußert, der eine Neubebauung plant. Die Gemeinde und der Investor waren übereingekommen einen Architektenwettbewerb  auszuschreiben. Die Ergebnisse wurden von einem Preisgericht bewertet und sind aktuell im Rathaus ausgestellt. In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbes war klar formuliert, dass ein Entwurf , der den Erhalt des Fachwerkhauses ermöglicht , einen Vorteil in der Bewertung haben wird. Leider sah nur einer von fünf Entwürfen den Erhalt vor. Dieser Entwurf hatte aber andere Nachteile, so das er vom Preisgericht auf Platz drei gesetzt wurde. Der Siegerentwurf sieht zwei Baukörper vor, verbunden mit einer guten Platzgestaltung. Das Urteil des Preisgerichtes, zusammengesetzt aus Architekten, Gemeinderäten, Bürgermeister und dem Investor, war einstimmig. Paul bedauerte ausdrücklich, dass das Fachwerkhaus nicht erhalten werden kann. Man habe alles versucht und die Unterschriftensammlung habe entscheidend dazu beigetragen, dass der Wettbewerb zustande gekommen sei. Man dürfe nicht vergessen, dass ein rechtswirksamer Bebauungsplan vorliegt, der dem Investor eine völlig andere Bebauung ermöglichen würde. Aus städtebaulicher Sicht zeigte sich Paul sehr zufrieden mit dem preisgekrönten Entwurf.

Auf dem Nachbargrundstück (ehemals EDEKA) wird sich bei dem geplanten Anbau die Parksituation entscheiden verbessern. Dieser Anbau wird voraussichtlich Anfang 2020 begonnen. Ursprünglich war vorgesehen die Parkplätze auf einem Parkdeck unterzubringen. Diese unschöne, aber zum Zeitpunkt der Planung alternativlose Lösung konnte durch die dritte bauliche Veränderung im Nordöstlichen Teil der Ortsmitte abgewendet werden.

Nördlich des ehemaligen EDEKA-Markt wird ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichtet. Dieses erhält eine große Tiefgarage. An diese „angehängt“ wird eine Tiefgarage unter dem Anbau des Lebensmittelmarktes. Dies war nur möglich, weil eine gemeinsame Zufahrt von der Bundesstraße aus genutzt werden wird. In der Tiefgarage unter dem Neubau werden 33 öffentliche Parkplätze entstehen, von denen die Gemeinde 22 käuflich erwirbt. Damit wird eine nachhaltige Verbesserung der Parksituation in der Ortsmitte erreicht, betonte Paul. Das man sich Gedanken um die Parkplatzsituation in der Ortsmitte machen müsse, bewertete Paul positiv, es zeige, dass die Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte genutzt werden und eine hervorragende Infrastruktur vorhanden ist. Wenn man dies mit der Situation in vergleichbaren Gemeinden betrachte, sei es beispielgebend, was in Gundelfingen in den vergangenen Jahren entstanden ist und weiter entstehe.

In diesem Zusammenhang wies Paul darauf hin, das man in Zukunft sicherlich öfters zu Instrumenten der Bauleitplanung, zum Beispiel  Bebauungsplänen greifen müsse, um die bauliche Entwicklung in Gundelfingen weiter positiv zu beeinflußen. Dies sei nötig, auch wenn dies zu Kosten und zu einer Arbeitsbelastung für Verwaltung und Gemeinderat führen wird.

Zum Thema Jugendbeteiligung konnte Gemeinderätin Inge Dännart, Jugendbeauftragte der SPD-Fraktion, berichten, dass das Projekt auf einem guten Weg ist. Es ist ein wichtiger Beitrag zur gelebten Demokratie und erlebbaren Politik in der Kommune. Allen engagierten Beteiligten gilt Dank und Anerkennung. Zwei von mehreren Wunschprojekten könnten favorisiert werden: eine Hütte als Treffpunkt, hier gibt es von der Gemeine 10 Standortvorschläge, die von den Jugendlichen gerade ausgelotet werden. Und als zweites  die von den Jugendlichen gewünschte Freigabe der Bahnunterführung für Graffiti-Gestaltung mit gezielten Aktionen. Sie bedauerte, dass die Außenminister nur für ein Jahr gewählt sind, weil man doch ein gemeinsam begonnenes Projekt auch gemeinsam beenden möchte. Ein Jahr Amtszeit reicht hierfür wahrscheinlich nicht immer aus.

Bruno Zimmermann ging sodann auf die Situation der Kinderbetreuung  in Gundelfingen ein. Die Geburtenzahlen seien zuletzt wieder angestiegen und der prozentuale Anteil der Kinder, für die ein Kindergartenplatz beansprucht werde, sei überdurchschnittlich hoch. Die Gemeinde sei mit der Schaffung Plätzen kaum nachgekommen, immer wieder  mussten Provisorien errichtet werden, weshalb sich Zimmermann, um den Bedarf auch langfristig zu erfüllen, für den Bau eines Kinderhauses auf dem inzwischen gemeindeeigenen Grundstück in der Reinhold-Schneider-Straße aussprach.

Zur Belegung der Betreuungseinrichtungen für Kinder hatte sich Inge Dännart mit der Statistik beschäftigt. Sie führte aus, dass die meisten Kinder in Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ), gefolgt von Ganztagsbetreuung (GT) angemeldet sind. Die Anzahl der VÖ und GT-Kinder ist weitgehend identisch mit der Zahl der grundschuldbesuchenden Kinder die die Kernzeit- und Hortbetreuung in Anspruch nehmen. So kann man davon aus gehen, dass sich mittelfristig der Betreuungsbedarf nicht verringern wird. Im Bereich GT-Betreuung kann man eher noch von einer steigenden Tendenz ausgehen. Gerade im Hinblick auf die teuren Mieten in Gundelfingen und hohe Kaufpreise bei Eigentumserwerb müssen  immer Eltern gemeinsam in die Erwerbstätigkeit. Unter diesen Gesichtspunkten macht die Diskussion über den Ausbau der Grundschule als Ganztagesschule für die Zukunft Sinn.

In der lebhaften Diskussion bekräftigten die Anwesenden unter anderem die hohe Dringlichkeit des  Baus bezahlbarer Wohnungen, sprachen das Problem an, dass es bei weitem nicht genügend Ganztagskindergartenplätze gebe und drängten auch auf eine baldige Realisierung des Projekts Mehrgenerationenwohnen in der Alten Bundesstraße.

 
 

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