Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 20.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Trotz von uns beantragten Kürzungen weist der Haushalt 2023 ein beträchtliches Defizit auf. Hier wird man künftig stärker Wünschbares von Notwendigem trennen müssen.

Die Kinderbetreuung hat für unsere Fraktion hohe Priorität.Das von uns beantragte Kinderhaus wird 2023 jetzt fertig und geht, mit den von uns gewünschten erweiterten Öffnungszeiten, nun in Betrieb. Die Schaffung eines Naturkindergartens hat sich leider verzögert, wird aber in 2023 nun erfolgen. Zweifellos große Schritte in die richtige Richtung, es bleibt aber noch viel zu tun....

Die „Provisorienwirtschaft“ muss enden, frühzeitig planen statt improvisieren heißt das Zauberwort; weitere Stichworte sind Abbau der Wartelisten, verbesserte Ferienbetreuung, Einführung eines zentralen Anmeldesystems. Verlängerte Öffnungszeiten sind nach wie vor ein Ziel unserer Fraktion.

Unsere Grundschule wollen wir zu einer modernen Ganztagsschule weiterentwickeln, ein Ziel,das unsere Fraktion schon sehr lange verfolgt.Wir werden die Grundschule zu einem Bildungs- und Lebensort nach dem Konzept des Münchner Lernhauses weiterentwickeln, ja umwandeln.

Volkshochschule: Die Leiterin unserer VHS geht in Kürze in den Ruhestand. Hier ist die Verwaltung von uns aufgefordert, umgehend zu handeln. Wir wollen die Weichen für eine erneuerte, auch programmatisch interessante und digital fitte VHS stellen. Gundelfingen ist zu groß, um keine Volkshochschule zu haben.

Unsere Feuerwehr soll nun endlich die schon lange erforderlichen Räume und Infrastruktur erhalten, womit es in 2023 nach umfangreichen Grundsatzdiskussionen und Verzögerungen nun vorangehen soll und nach dem Willen unserer Fraktion auch vorangehen wird.

Wir haben beantragt, das Katastrophenschutzkonzept unserer Gemeinde zu überarbeiten, das erforderliche Equipment Zug um Zug zu beschaffen.

Was das Neubaugebiet Nägelesee Nord angeht, ist unsere Fraktion entschlossen, beste Standards hinsichtlich Umwelt, Energieversorgung und Verkehrssteuerung zugrundezulegen, und sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen stark zu berücksichtigen. In der Gundelfinger Ortsmitte besteht Handlungsbedarf. Veränderungen sind erforderlich, sie sind aber gut zu überlegen und gut auszubalancieren. Einiges geschieht schon: das Parkierungskonzept ist in der stufenweisen Umsetzung, der GVD, mit dem auch wir uns nicht leicht getan haben, kommt nun, mit unserer Zustimmung. Das vor der Realisierung stehende Parkleitsystem wird den Parksuchverkehr stark eindämmen.Ein Mobilitätskonzept ist in Arbeit. Frelostationen sind, auch auf unseren Antrag, auch in Wildtal, eingerichtet worden und entwickeln sich mit E-Ladesäulen und Carsharing weiter. Lastenräder und E-Bikes werden von der Gemeinde gefördert. Der ÖPNV soll weiter verbessert werden. Unsere Fraktion ist auch dafür, dass sich die Gemeinde bei den Fahrplankonferenzen der Bahn, was in den letzten Jahren vernachlässigt scheint, wieder aktiv einbringt.Es ist wünschenswert, dass von den zwischenzeitlich gestrichenen Zughalten wieder welche zurückkommen.

Der Sonneplatz ist umzugestalten, mit breiter Bürgerbeteiligung und mit Augenmaß.

Bürgerbeteiligung ist elementar wichtig und wird von uns aktiv mitgetragen. Wir können uns aber des Eindrucks nicht erwehren, dass dies bei uns in jüngster Zeit etwas unkoordiniert, unübersichtlich und mit Doppelstrukturen geschieht, was leicht zu Frust bei allen führen kann. Hier ist die Verwaltung von unserer Fraktion aufgefordert worden, eine klare Struktur zu entwickeln.

Beim großen Bauvorhaben Alte Bundesstraße/Ecke Wildtalstraße haben meiner Meinung nach Gemeinderat und Bürgermeister den Interessen des Investors zu sehr nachgegeben, ohne für Befreiungen des Investors von rechtlichen Vorgaben im Gegenzug ausreichend Gegenleistungen zu verlangen (Poststelle, Gastronomie, altes Fachwerkhaus).

Das Mehrgenerationenwohnen am Schobbach muss endlich realisiert werden, die mehrjährigen Verzögerungen müssen enden! Ein öffentlichkeitswirksam inszenierter erster Spatenstich liefert schöne Bilder, reicht aber nicht.

Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen, durch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit nunmehr fast einem Jahr auch aus diesem Land, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind solidarisch und sehr hilfsbereit, wie auch das stetig hohe Spendenaufkommen für die Ukraine zeigt. Allen aktiv in diesem Bereich Engagierten sprechen wir unseren herzlichen Dank aus. Beispielhaft erwähnt seien der Flüchtlingshelferkreis, die Mitarbeiterinnen der Kleiderkammer, die Fahrerteams unserer Hilfstransporte in die Ukraine.

Das von uns verfolgte Prinzip der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ist zweifellos richtig, stößt aber nun an Grenzen. Die zahlreichen Anmietungen von Wohnungen für Flüchtlinge durch die Kommune verknappen das ohnehin zu geringe Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Deshalb haben auch wir die Entscheidung des Gemeinderates mitgetragen, im Bereich der Waldstraße gemeinsam mit dem Landkreis zwei Häuser für Flüchtlinge und weitere von der Gemeinde als Ortspolizei Unterzubringende zu bauen.

Für unsere Gemeindeverwaltung erwarten wir die Vorlage eines schlüssigen Personalentwicklungskonzepts, das auch gelebt und kommuniziert wird, einen aktuellen Organisationsplan, klare Zuständigkeits- und Interaktionsstrukturen und, nicht zu vergessen, eine gelebte Kultur der Wertschätzung.

Bruno Zimmermann

 

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