Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 09.07.2013 in Ortsverein
Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Elvira Dobrinski-Weiß, MdB: „Verbraucher gemeinsam stärken“

Dieses Land wird in „schöner“ Regelmäßigkeit von Lebensmittelskandalen heimgesucht – erinnert sei nur an die immer wieder aufgedeckten „Gammelfleisch“-Machinationen. Dazu gesellen sich permanent weitere Skandale, etwa wenn in der gegenwärtigen Krise evident wird, wie hemmungslos beispielsweise Banken ihre Kunden um deren Sparstrumpf erleichtern. Außer vielen Ankündigungen und Versprechungen, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihren einleitenden Worten zu Beginn des Abends sei allerdings nichts geschehen.

Hier konnte nun Elvira Dobrinski-Weiß als Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einsteigen. Was fehle, so die Bundestagsabgeordnete, sei bisher eine Strategie für den Verbraucherschutz. Verbraucherpolitik sei aber Wirtschaftspolitik von der Konsumentenseite her betrachtet, Anbieter uns Abnehmer müssten sich somit auf Augenhöhe begegnen können. Problematisch sei dabei, so Dobrinski-Weiß, der immer komplexer werdende Konsumalltag, der zur Folge habe, dass man vom mündigen Konsumenten kaum reden könne, denn genau dies, die permanente Einholung von Informationen könne der inzwischen kaum noch leisten. Ein Markt müsse aber so gestaltet sein, dass der Konsument diesen mit seinem gesunden Menschenverstand durchschauen könne. Ihm zur Seite sollten dabei „Marktwächter“ gestellt werden. Marktwächter sollten, wie der Name es bereits sagt, eben den Markt überwachen, Verstöße, „Abzocke“ und Betrug erfassen, dokumentieren und an die verantwortlichen Behörden zur weiteren Ahndung weiterleiten. Finanzieren könnte man Ganze, indem 20% der vom Bund eingezogenen Kartellstrafen dafür verwendet würde.

In der folgenden Diskussion wurde noch einmal auf die vielen Schwachstellen im bisherigen System verwiesen: Etwa wenn Schwarzwälder Schinken als geschützter Begriff eigentlich nur bedeutet, dass das Fleisch hier auf eine bestimmte Art zwar geräuchert, diese Fleisch aber eben aus der ganzen Welt kommen kann. Oder wenn bei der Kennzeichnung gentechnikfreier Lebens- und Futtermittel diese Kennzeichnung eher leichtfertig vergeben werde. Grundsätzlich fragten sich aber auch alle Diskutanten, was wir als Verbraucher eigentlich zuließen, warum wir nicht viel häufiger nachfragen? Wo beginnt unsere eigene Verantwortung?

Während der Veranstaltung konnten zudem einige langjährige Mitglieder des Ortsvereins geehrt werden: Für 20jährige Mitgliedschaft: Hans Engler Für 40jährige Mitgliedschaft: Elke Brutzer, Margret Hüglin, Hartwig Brutzer, Willibald Fritz und Jochen Kremp.
 
 

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