Dr. Johannes Fechner, MdB in Gundelfingen

Veröffentlicht am 25.02.2019 in MdB und MdL

Zu einer öffentlichen Diskussion mit Dr. Johannes Fechner, Mitglied des Bundestags in Berlin und
Obmann im Ausschuss für Rechts- und Verbraucherschutz lud der SPD-Ortsverein ein. Gertrude Hizel-Paul, Vorsitzende des Ortsvereins begrüßte herzlich den Gast, die Mitglieder und  interessierte Besucher.

Dr. Fechner fühlt sich auch Gundelfingen verbunden. Er ist Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen / Lahr,  gebürtiger Emmendinger und Rechtsanwalt von Beruf.

Er berichtete, dass im Bundestag in den letzten Wochen viel über soziale Themen diskutiert wurde und neue Gesetze verabschiedet wurden. Er berichtete von der Respektrente, die bei geringer Rente einen Zuschlag von bis zu 400 € ermöglicht, vom neuen Mindestlohn von 12 €, das  Arbeitslosengeld wird länger bezahlt. Der Bund bezuschusst den sozialen Wohnungsbau mit 5 Mrd. €. Kriegerische Konflikte auf der Welt zwingen zum Rückgang der Rüstungsexporte. In den nächsten 12 Monaten wird die Koalition sich noch mit Themen der öffentlichen Sicherheit, dem sozialen Wohnen und der Pflege beschäftigen.

Im Anschluss an den Überblick wurden Fragen beantwortet, viele Themen ausführlich diskutiert. So forderte man mehr sachliche Information über den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a). Über die europäische Zusammenarbeit der Aufrüstung der Bundeswehr, über die Rüstungsindustrie wurde gesprochen. Überall steigen die Mieten und der Mietspiegel umfasst heute den Zeitraum der letzten 6 Jahre. Wenn die Miete mehr als der Hälfte eines Einkommens entspricht, sollte ein Zuschuss gezahlt werden. Auch wurde über das Problem Diesel diskutiert. Der öffentliche Nahverkehr müsse gefördert werden. Auch man über Wasserstoff als Treibstoff forschen. Hohe Stromkosten in Deutschland finanzieren die Energiewende, allerdings sei sie ohne neue Speicher nicht erfolgreich zu erlangen. Auch wurde über die Datenschutzverordnung diskutiert. Internetfirmen sollten auch Künstler für Übertragungen bezahlen. Ablauffilter seien umstritten.

Es wurde außerordentlich lebhaft und frei diskutiert. Dr. Fechner ging auf alle Fragen ein und es war außerordentlich interessant die Diskussionen zu verfolgen. (he)

SPD-Vors. Gertrude Hitzel-Paul, Dr. Fechner (MdB), Bruno Zimmermann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Kreisrat), Christof Paul, SPD Gemeinderat.
Bild: Roselore Herrmann

 

 
 

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