Ein forcierter Natur- und Umweltschutz, eine heutigen Bedingungen angepasste Ökonomie, alles unter dem Prinzip der Nachhaltigkeit stehend – kurz ökologischer Sachverstand sollte den politischen Parteien inzwischen Verpflichtung sein. Umso erstaunlicher ist es, wenn im Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung anstelle dieses Sachverstandes nur politische Sprechblasen zu finden sind. Dasselbe gilt für die jeweiligen Landesregierungen. Sprechblasen deshalb, weil die praktische Politik der von Angela Merkel geführten Regierung gänzlich anders aussieht.

So wird etwa eine Aufgabe wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt weder mit konkreten Maßnahmen, geschweige denn mit finanziellen Mitteln in Angriff genommen. Dem weiteren Flächenverbrauch wird mit der Ersetzung der Pflicht zum Flächenausgleich durch Geldkompensationen Vorschub geleistet. Der Bundesverkehrsminister vertritt sogar die Meinung, es gäbe zu viel Schienen- und zu wenig Straßen in diesem Land. Die gesetzlich festgeschriebene Nulltoleranz bei gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln soll ausgehebelt werden. Ökologisch vorteilhafte Agrarprojekte sollen in Zukunft nicht mehr gefördert werden. In konkreten Fällen scheuen sich die christliberalen Koalitionäre nicht einmal, den Rechtsstaat zugunsten eines Maßnamestaates beiseite zu schieben, wenn bestehende Gesetze kurzfristig zugunsten von Wirtschaftslobbyisten aufgehoben werden. Dies geschah vor kurzem zugunsten der Energiewirtschaft in NRW.

Den Energiekonzernen kommt diese Regierung auch bei der Kernenergie weit entgegen. Nicht nur, dass die Endlagerung des Atommülls weiterhin völlig ungeklärt ist. Die Wirtschaft kann sogar noch mehr Atommüll aufhäufen, da die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden sollen. Dies tut diese Regierung, obwohl sie um die Gefahren dieser Technik zur Energiegewinnung weiß. Sie tut dies obendrein gegen den erklärten Willen eines Großteils der bundesrepublikanischen Bevölkerung, ja teilweise der parteieigenen Basen. Einem solchen Vorgehen muss politischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden. Dies ist um so entschiedener geboten, da mit der Windkraft gerade eine der regernativen Energien zeigt, was bereits bei der jetzigen Technik und Verbreitung in ihr steckt – die gegebenen Stromnetze können die gelieferten Energiemengen oft genug gar nicht aufnehmen! Um diesen Protest zu organisieren und zu bündeln, hat der SPD-Ortsverein Gundelfingen im Dezember 2009 einen Arbeitskreis „Atomausstieg“ gegründet.

Dessen Mitglieder sind Kerstin Niermann, Willibald Fritz, Wolfgang Kappler, Kersten Vogt und Bruno Zimmermann

In der nächsten Zeit wird der Arbeitsschwerpunkt des Arbeitskreises auf der Fokussierung und Artikulation des Protestes gegen die verfehlte Energiepolitik der derzeitigen Bundes-, wie Landesregierung liegen. Dies liegt auch in der Dringlichkeit des Problems begründet, denn die nicht enden wollenden Vorkommnisse um Fessenheim, aber auch um die im „Ländle“ gelegenen Atommeiler zeigen eines mehr als deutlich: Es muss endlich ein Ende finden mit der Kernenergie, alle Atommeiler gehören abgeschaltet, diese Dinosaurier der Technik dürfen nicht länger Mensch und Umwelt gefährden.

Dazu wird der Arbeitskreis Informationsgelegenheiten wie Vortrags- und Diskussionsabende oder Info-Stände organisieren. Er wird Informationsmaterial beschaffen und verbreiten. Er wird andererseits aber auch Protestformen wie Unterschriftenaktionen, die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Kernenergie und Anderes organisieren und durchführen. Mittel- und langfristig wird sich der Arbeitskreis aber auch anderen Themen der Ökologie zuwenden. Weiter oben sind bereits einige der Themen angeschnitten worden: Die Gefahren der Gentechnik, der viel zu hohe Flächenverbrauch, Bio-Landwirtschaft, forcierter Klimaschutz etc. Dabei wird der Arbeitskreis im Denken und Handeln nicht im eigenen Kirchensprengel verhaftet bleiben, sondern seinen Blick durchaus global ausrichten, denn was vor Ort ökologisch Sinn macht, kann anderswo fatale Folgen haben – man denke nur an die Auswirkungen des Biospritbooms. Der Arbeitskreis will zudem längerfristig keine rein parteipolitische Einrichtung bleiben sondern sich sowohl für die Mitarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger öffnen, wie er auch die Zusammenarbeit mit den diversen bürgerschaftlichen Gruppierungen mit ökologischer Stoßrichtung suchen wird. Mit dem Abbau der Gefährdungen unserer Biosphäre muss energischer vorangeschritten werden und hier sind Alle gefordert – Wir nehmen diese Herausforderung an, denn Wirtschaftskrisen kommen und gehen, die Umweltkrise bleibt!