Am Donnerstagabend den 11.07. durften wir Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), bei uns begrüßen. So waren die, in der öffentlichen Wahrnehmung wohl meist eher „grün“ behafteten Themen Klimawandel und Artenschutz das Hauptaugenmerk des Abends. Um mit ihr über diese wichtigen Themen zu sprechen waren über 30 Leute in die Gaststätte des Waldstadions gekommen.

Zunächst startete der Abend jedoch mit der Ehrung von Roselore Herrmann für 50 Jahre Parteimitgliedschaft, die man, so Rita „auch erst mal ertragen muss“. Vor allem gilt unser Dank Roselore aber nicht nur für die lange treue zur Partei und ihren Einsatz in dieser Hinsicht. Ihr Leben war geprägt von sozialem Engagement und so hat sie die Gemeinde über die Jahrzehnte geprägt und unterstützt.

Zunächst erging von Rita eine eindringliche Warnung an alle, die den Klimawandel leugnen, oder infrage stellen, dass der Mensch dafür verantwortlich ist. Dies sei nicht die Zeit zu zweifeln, sondern zu handeln, denn erst etwas zu unternehmen, wenn alle sich einig sind könnte zu spät sein.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte sie auch nochmals die ambitionierten Ziele Deutschlands, bis 2050 80-95% CO₂-Neutralität in Deutschland zu erreichen, wie dies auf der Klima-Konferenz in Marrakesch 2016 vereinbart wurde. Hierfür seien vor allem in der Energiewirtschaft sowie im Verkehrssektor massive Investitionen nötig, um dieses Ziel zu erreichen. Aber auch die Landwirtschaft müsse ihren Teil beitragen, in Form von besserer Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit.

Für die Zukunft des Verkehrswesens wünscht sich Rita eine sinnvolle Diversifizierung, bezogen auf die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Technologien wie Batteriestrom und synthetische Kraftstoffe für das entsprechende Verkehrsmittel, vor allem aber eine Stärkung des öffentlichen (Nah-) Verkehrs.

Ebenso wichtig sei auch ein ressourcenschonendes Wirtschaften, bei dem die Haltbarkeit von Produkten gesteigert wird, der Verbraucher indes aber auch einfach weniger konsumieren muss.

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Zu Beginn warnte Rita die Zuhörer, dass keine Zeit mehr bleibt, um eindeutig sicherzustellen, dass der Klimawandel den wir erleben wirklich menschengemacht ist. Diese Äußerung zielte vor allem in Richtung Donald Trumps ab, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Pariser Klimaabkommen kündigte und dem globalen Bestreben den Klimawandel aufzuhalten damit einen derben Schlag versetzte. Aber auch in unsere Gesellschaft werden, vor allem von Seiten der AfD, immer wieder die Erkenntnisse und vor allem auch der breite wissenschaftliche Konsens zu diesem Thema in frage gezogen und zusätzlich noch mit abstrusen Vorwürfen verknüpft, was teilweise auch hierzulande ein zügiges voranschreiten klimaschutzorientierter Projekte etwas ausbremst.

Als Ergebnis der Klimaschutz-Konferenz von Marrakesch im Jahr 2016 proklamierte die Bundesregierung das Ziel bis 2050 zu 80 – 95% CO₂-Neutralität in Deutschland erreichen zu wollen. Dies müsse zu schaffen sein, gerade von Deutschland, dem Vorreiter in Europa in Sachen erneuerbare Energien und Umwelttechnologien in Europa. Eine gute Nachricht seitens des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) ist, dass die Maßnahmen, die für das Erreichen des 80%-Ziels zu ergreifen sind, sich sogar wirtschaftlich für die Unternehmen auszahlen werden. Für das 95%-Ziel müsste zunächst einmal kräftig investiert werden und ein direkter Gewinn ist zunächst nicht ersichtlich. Welche Kosten allerdings auf uns zukommen wenn wir eben nicht handeln, wurde bei diesen Berechnungen nicht bedacht. Neu an dieser Vereinbarung ist auch, dass nicht mehr nur ein Gesamtziel für Deutschland vorgegeben ist, sondern jeder beteiligte Sektor (Energie, Verkehr, Wirtschaft etc.) seinen Beitrag dazu leisten muss und diese Verantwortung nicht auf ein anderes Resort abwälzen kann. In dieser Hinsicht wünschen wir uns vor allem vom Verkehrsminister Andreas Scheuer eine deutliche Kehrtwende, hin zu mehr Schienenverkehr und einer massiven Stärkung des ÖP(N)V.

In diesem Kontext wurde erwähnt, dass die nationale Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums inzwischen seit über 10 Jahren die Kommunen dabei unterstützt klimafreundlichere Technologien anzuschaffen, aber vor allem auch den ÖPNV zu fördern.

Ein weiterer Faktor in puncto CO₂-Reduzierung wird die Besteuerung/Bepreisung desselben sein. Der bereits existierende Emmissionshandel zeigte in den letzten Jahren deutliche Wirkung, sogar stärker als anfangs vermutet, bezieht jedoch noch nicht den Verkehr oder die private Heizung mit ein. Hier gilt es, in Zukunft ein Konzept zu erarbeiten, das Anreize für die Anschaffung klimafreundlicher Technologien bietet und CO₂-Ausstoss reduzierendes Verhalten belohnt. Dabei ist jedoch ein immens wichtiger Aspekt die soziale Gerechtigkeit sicherzustellen, so dass keine Benachteiligung von Geringverdienern entsteht.

Als ein positives Signal kann generell die Steigerung des Marktvolumens von Umwelttechnologien gesehen werden, das von 3200 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 5900 Mrd. Euro im Jahr 2025 ansteigen soll. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Prognose bestätigt, oder vielleicht sogar übertroffen wird, zeigt sie doch das enorme wirtschaftliche Potenzial und die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor.

Die Folgen des Klimawandels bekamen wir in Europa letztes Jahr deutlich zu spüren als eine lang anhaltende Dürrewelle zu großen Einbußen bei den Ernten führten und noch dieses Jahr vor allem die Forstwirtschaft mit den Folgen zu kämpfen hat.

Problematisch ist hierbei auch, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren falsch gefördert wurde und bestehende Monokulturen und große zusammenhängende Ackerflächen die Ernteausfälle weiter verschlimmert haben.

Der Klimawandel sorgt in direkter Folge auch zu einem Wandel von Lebensräumen. In den letzten Jahren konnte dadurch ein vermehrter Rückgang von Insekten festgestellt werden, die zum einen wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt sind, aber vor allem auch einen großen Beitrag zu unserer Lebensmittelsicherheit beitragen.

Daher unterstützt das BMU die Kommunen bei der Verwirklichung von pestizidfreier Landwirtschaft, um so den Insekten eine bessere Überlebenschance zu bieten.

Auch sollen die Städte grüner werden. Eine vermehrte Begrünung kann nachweislich die Temperaturen in der näheren Umgebung um bis zu 5°C senken und so den heißen Sommer erträglicher gestalten. Die Pflanzen bieten aber auch Nahrung für Insekten womit auch zusätzlich der Artenvielfalt ein großer Dienst erwiesen wäre.

Generell zeigt diese Beispiele die großen Ambitionen die das Umweltministerium beim Klimaschutz hat, allerdings auch immer unter der Prämisse, dass alle Maßnahmen sozial verträglich gestaltet werden müssen. Dies ist essentiell, auch wenn es die Maßnahmen in ihrem Umfang manchmal etwas beschränkt.

Zu der Frage, warum das Prinzip Nachhaltigkeit in der Bildung praktisch keine Rolle spielt, verwies Rita auf ein bestehendes Set von Unterrichtsmaterialien zu dem Thema, das von ihrem Ministerium zur Verfügung gestellt wird. Allerdings gibt es in keinem Bundesland einen festen Platz im Stundenplan für die Thematik, sondern bestenfalls eine Stelle im Bildungsplan in der eine Einbeziehung in den Unterricht gefordert wird. Hier sind also klar die einzelnen Bundesländer gefragt, dieses Thema an den Schulen besser einzubinden.

Auf die Frage, welche Technologien gerade im Verkehrs-Sektor in Zukunft entscheidend für den Klimaschutz sein werden, mahnte Rita an, dass man hier stark differenzieren müsse und es nicht eine Lösung für alles geben wird. Beispielweise seien synthetische Kraftstoffe vor allem im Flug- und Schiffsverkehr einzusetzen, wohingegen der Autos in Zukunft bespielweise mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Die Erzeugung des Gases muss dabei jedoch natürlich umweltfreundlich aus Wasser erfolgen. Bisher wird hierfür leider meist Erdgas verwendet.

Auch unsere Wegwerfgesellschaft belastet die Ressourcen des Planeten und damit das Klima stark. Auf Nachfrage, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden, wurde eine gesetzliche Regelung für längere Haltbarkeit in Aussicht gestellt, diese müsse aber auf europäischer Ebene erfolgen, um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht einen Nachteil zu verschaffen.

Zuletzt erinnerte Rita noch daran, dass jeder einzelne von uns auch seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten muss, auch wenn die Politik hierfür die richtigen Weichen stellen muss. So obliegt es jedem Bürger, die Gesetze, die zu diesem Zweck erlassen werden mit Leben zu füllen, sich zu beteiligen und dafür zu kämpfen unseren Planeten lebenswert zu erhalten.