Rita Schwarzelühr-Sutter zu Besuch in Gundelfingen

Veröffentlicht am 08.08.2020 in Gemeinderatsfraktion

Rita Schwarzelühr - Sutter, MdB, parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium,

besuchte Gundelfingen und traf sich im Rahmen ihrer Wahlkreissommeraktion mit Bürgermeister
Rafael Walz sowie Gemeinderäten der SPD Fraktion.

Rita Schwarzelühr - Sutter erkundet bei Ihrer Wahlkreistour, wo die Gemeinden der Schuh drückt.

Die  Vielzahl von aktuellen Themen reichten von den reduzierten Zughalten in Gundelfingen über
den neuen Radschnellweg, über  die aktuellen Bundes- und Landeshilfen während der Corona
Pandemie bis hin zu den mangelhaften , bzw. nicht vorhandenen Zuschüssen für den Bau des
neuen Kinderhauses in der Reinhold - Schneider-Straße oder für eine zu bauende Ganztages-
Grundschule.

 

Bürgermeister Walz plagt die Absage der Fördergelder für das geplante Kinderhaus ganz beson-
ders. In Kürze soll ein neuer Antrag gesellt werden, um Fördergelder zum Beispiel aus dem Aus-
gleichsstock zu bekommen.

Für viele, besonders für die berufstätigen Eltern in Gundelfingen, ist das Entstehen des Kinder-
hauses von großer Bedeutung. Die steigenden Kinderzahlen haben die SPD Gundelfingen schon
früh dazu bewogen, das Kinderhaus voranzutreiben, der Gemeinderat steht schon seit geraumer
Zeit geschlossen hinter dieser Idee.

Die Staatssekretärin versprach Unterstützung und eine Abklärung der Fördermöglichkeiten durch
den Bund.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Entscheidung, die Zughalte in Gundelfingen  mindestens
bis Oktober zu reduzieren, unzumutbar ist. Bürgermeister Walz dankte Schwarzelühr - Sutter
herzlich für die rasche und nachhaltige Unterstützung der Gemeinde in dieser Sache. Die Teil-
nehmer stellten fest, dass darüber hinaus die Landesregierung, hier insbesondere Verkehrsminis-
ter Herrmann (Grüne),  wohl an einer Fehlentscheidung bezüglich der Beschaffung des rollenden
Materials festhält.

Schwarzelühr - Sutter machte klar, dass der Emissionsausstoß des Verkehrs um 42% sinken
muss, um die Klimaziele zu erreichen. Dies ginge nur mit der Optimierung des ÖPNV´s und nicht
durch solche Zumutungen für klimabewusste Bürger.

Die Gemeinde wird sehr aufmerksam darauf achten, ob ab Oktober die Zughalte, wie verspro-
chen, wieder in der erforderlichen Zahl stattfinden, betonten Zimmermann und Paul

Den geplanten Radschnellweg in der Region Freiburg begrüßt Rita Schwarzelühr - Sutter sehr.

Die Gemeinderäte Bruno Zimmermann und Karl-Christof Paul waren sich mit Bürgermeister Walz
und Staatssekretärin Schwarzelühr - Sutter einig, dass die von Bund und Land zugesagte Aus-
gleichszahlungen, für die durch die Coronakrise eingebrochenen Gewerbesteuerzahlungen der
Gemeinde  etwas Luft verschaffen. Dies soll dazu genutzt werden, die  durch die Pandemie ange-
spannte wirtschaftliche Situation der Gemeinde in den Griff zu bekommen.

Sehr interessiert zeigte sich Schwarzelühr-Sutter an der geplanten Entwicklung eines Neubauge-
bietes Nägelesee- Nord. Sie empfahl darauf zu achten, ein gutes, sozial ausgewogenes und öko-
logisch anspruchsvolles Quartier zu schaffen. Sie wird in ihrem Ministerium die Fördermöglichkei-
ten in diesem Bereich ausloten.

Ein großes Problem für das Baugebiet wird der Schutz vor dem Bahnlärm sein. Gemeinderat Paul
verwies darauf, dass die Bahn mit der Erstellung/Genehmigung von Lärmschutzwänden sehr zu-
rückhaltend ist, selbst wen diese von der Gemeinde  bzw. dem Erschließungsträger bezahlt wer-
den. Durch die geplante Ertüchtigung der Bestandsstrecke werde dies in sehr weite Ferne
rücken . Rita Schwarzelühr - Sutter versprach sich mit den Entscheidungsträgern der Deutschen
Bahn diesbezüglich in Verbindung zu setzen.

Gemeinderat Zimmermann berichtete über die immensen Schwierigkeiten, eine Poststelle in Gun-
delfingen zu erhalten. Obwohl man sich von Seiten der Gemeinde auf seine Initiative frühzeitig der
Problematik angenommen habe, sei eine auskömmliche Lösung schwierig. Dies hänge insbeson-
dere mit der völlig mangelhaften Vergütung der Postdienstleistungen durch das ehemalige Staats-
unternehmen Post zusammen. Zimmermann sieht hier die Bundespolitik in der Pflicht über ihre
noch vorhandenen Einflussmöglichkeiten auf eine auskömmlich Vergütung hinzuwirken.

SPD - Ortsvereinsvorsitzende Gertrude Hitzel - Paul bedankte sich bei Staatssekretärin Schwar-
zelühr - Sutter MdB , für Ihr kommen. Sie habe immer ein offenes Ohr für die Belange der Ge-
meinde Gundelfingen und setze sich für die Bedürfnisse der Gemeinde ein. Sie dankte Bürger-
meister Walz und den beiden Gemeinderäten für die konstruktive Diskussion.

 
 

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