Nachrichten zum Thema MdB und MdL
23.07.2023 in MdB und MdL
Rita kommt!
Am Donnerstag, 27. Juli 2023 kommt unsere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, nach Gundelfingen.
Ab 18:00 Uhr laden wir zum Austausch zum Thema "Migration - steuern und ordnen" in die Gaststätte am Waldstadion ein.
Wir freuen uns auf viele Teilnehmer*innen!
26.04.2023 in MdB und MdL
Paneldiskussion "Das Ende von Kinderarmut - die Kindergrundsicherung?"
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diskutiert mit der Familienpolitikerin Jasmina Hostert (SPD), Ulrich Friedlmeier (Sozialdezernent des Landkreis Waldshut) und Andreas Harder (Geschäftsführer der Diakonie Hochrhein) zu der anstehenden sozialpolitischen Reform.
es ist eine breite Allianz, die sich für einen Wechsel bei den sozial- und familienpolitischen Leistungen stark macht. Hintergrund ist, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen sind - viele von ihnen sogar, obwohl die Eltern erwerbstätig sind.
Hinzu kommt die soziale Schieflage: Denn derzeit profitieren Familien mit hohen Einkommen durch den steuerlichen Kinderfreibetrag deutlich stärker als andere, die nur das Kindergeld beziehen.
Gemeinsam mit dem Publikum möchten die Experten zu der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung und offenen Fragen diskutieren.
"Kindergrundsicherung - Das Ende von Kinderarmut?
Chancen für alle Kinder!" findet am Freitag, 5. Mai 2023 um 19.00
Im Hotel Bercher, in Waldshut-Tiengen, Peter-Thumb-Str. 11 statt.
Hinweise zum Programm und kostenlose ANMELDUNG unter:
https://www.spdfraktion.de/termine <https://www.spdfraktion.de/termine>
25.02.2019 in MdB und MdL
Dr. Johannes Fechner, MdB in Gundelfingen
Zu einer öffentlichen Diskussion mit Dr. Johannes Fechner, Mitglied des Bundestags in Berlin und
Obmann im Ausschuss für Rechts- und Verbraucherschutz lud der SPD-Ortsverein ein. Gertrude Hizel-Paul, Vorsitzende des Ortsvereins begrüßte herzlich den Gast, die Mitglieder und interessierte Besucher.
Dr. Fechner fühlt sich auch Gundelfingen verbunden. Er ist Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen / Lahr, gebürtiger Emmendinger und Rechtsanwalt von Beruf.
Er berichtete, dass im Bundestag in den letzten Wochen viel über soziale Themen diskutiert wurde und neue Gesetze verabschiedet wurden. Er berichtete von der Respektrente, die bei geringer Rente einen Zuschlag von bis zu 400 € ermöglicht, vom neuen Mindestlohn von 12 €, das Arbeitslosengeld wird länger bezahlt. Der Bund bezuschusst den sozialen Wohnungsbau mit 5 Mrd. €. Kriegerische Konflikte auf der Welt zwingen zum Rückgang der Rüstungsexporte. In den nächsten 12 Monaten wird die Koalition sich noch mit Themen der öffentlichen Sicherheit, dem sozialen Wohnen und der Pflege beschäftigen.
Im Anschluss an den Überblick wurden Fragen beantwortet, viele Themen ausführlich diskutiert. So forderte man mehr sachliche Information über den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a). Über die europäische Zusammenarbeit der Aufrüstung der Bundeswehr, über die Rüstungsindustrie wurde gesprochen. Überall steigen die Mieten und der Mietspiegel umfasst heute den Zeitraum der letzten 6 Jahre. Wenn die Miete mehr als der Hälfte eines Einkommens entspricht, sollte ein Zuschuss gezahlt werden. Auch wurde über das Problem Diesel diskutiert. Der öffentliche Nahverkehr müsse gefördert werden. Auch man über Wasserstoff als Treibstoff forschen. Hohe Stromkosten in Deutschland finanzieren die Energiewende, allerdings sei sie ohne neue Speicher nicht erfolgreich zu erlangen. Auch wurde über die Datenschutzverordnung diskutiert. Internetfirmen sollten auch Künstler für Übertragungen bezahlen. Ablauffilter seien umstritten.
Es wurde außerordentlich lebhaft und frei diskutiert. Dr. Fechner ging auf alle Fragen ein und es war außerordentlich interessant die Diskussionen zu verfolgen. (he)
Bild: Roselore Herrmann
16.02.2019 in MdB und MdL
Berlin aktuell mit Dr. Johannes Fechner, MdB
Dr. Johannes Fechner, MdB kommt nach Gundelfingen!
Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages.
Johannes Fechner wird unter anderem über die Grundrente, Sicherheit im Internet und die Neufassung des §219a sprechen.
Wann: Freitag, der 22. Februar 2019, 20 Uhr
Wo: Rathaus Gundelfingen, Trauzimmer, 1. OG
23.09.2013 in MdB und MdL
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Danke an Alle, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben! Ebenso an alle Unterstützer und Helfer im Wahlkampf.
Auch in der nächsten Legislaturperiode werde ich Mitglied im Deutschen Bundestag sein. Dort werde ich gerne weiterhin engagiert die Menschen vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald vertreten und für ein gerechteres Miteinander kämpfen.
Ihre
Rita Schwarzelühr-Sutter
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