Nachrichten zum Thema MdB und MdL

25.02.2019 in MdB und MdL

Dr. Johannes Fechner, MdB in Gundelfingen

 

Zu einer öffentlichen Diskussion mit Dr. Johannes Fechner, Mitglied des Bundestags in Berlin und
Obmann im Ausschuss für Rechts- und Verbraucherschutz lud der SPD-Ortsverein ein. Gertrude Hizel-Paul, Vorsitzende des Ortsvereins begrüßte herzlich den Gast, die Mitglieder und  interessierte Besucher.

Dr. Fechner fühlt sich auch Gundelfingen verbunden. Er ist Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen / Lahr,  gebürtiger Emmendinger und Rechtsanwalt von Beruf.

Er berichtete, dass im Bundestag in den letzten Wochen viel über soziale Themen diskutiert wurde und neue Gesetze verabschiedet wurden. Er berichtete von der Respektrente, die bei geringer Rente einen Zuschlag von bis zu 400 € ermöglicht, vom neuen Mindestlohn von 12 €, das  Arbeitslosengeld wird länger bezahlt. Der Bund bezuschusst den sozialen Wohnungsbau mit 5 Mrd. €. Kriegerische Konflikte auf der Welt zwingen zum Rückgang der Rüstungsexporte. In den nächsten 12 Monaten wird die Koalition sich noch mit Themen der öffentlichen Sicherheit, dem sozialen Wohnen und der Pflege beschäftigen.

Im Anschluss an den Überblick wurden Fragen beantwortet, viele Themen ausführlich diskutiert. So forderte man mehr sachliche Information über den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a). Über die europäische Zusammenarbeit der Aufrüstung der Bundeswehr, über die Rüstungsindustrie wurde gesprochen. Überall steigen die Mieten und der Mietspiegel umfasst heute den Zeitraum der letzten 6 Jahre. Wenn die Miete mehr als der Hälfte eines Einkommens entspricht, sollte ein Zuschuss gezahlt werden. Auch wurde über das Problem Diesel diskutiert. Der öffentliche Nahverkehr müsse gefördert werden. Auch man über Wasserstoff als Treibstoff forschen. Hohe Stromkosten in Deutschland finanzieren die Energiewende, allerdings sei sie ohne neue Speicher nicht erfolgreich zu erlangen. Auch wurde über die Datenschutzverordnung diskutiert. Internetfirmen sollten auch Künstler für Übertragungen bezahlen. Ablauffilter seien umstritten.

Es wurde außerordentlich lebhaft und frei diskutiert. Dr. Fechner ging auf alle Fragen ein und es war außerordentlich interessant die Diskussionen zu verfolgen. (he)

SPD-Vors. Gertrude Hitzel-Paul, Dr. Fechner (MdB), Bruno Zimmermann (SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Kreisrat), Christof Paul, SPD Gemeinderat.
Bild: Roselore Herrmann

 

 

16.02.2019 in MdB und MdL

Berlin aktuell mit Dr. Johannes Fechner, MdB

 

Dr. Johannes Fechner, MdB kommt nach Gundelfingen!
Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages.
Johannes Fechner wird unter anderem über die Grundrente, Sicherheit im Internet und die Neufassung des §219a sprechen.
Wann: Freitag, der 22. Februar 2019, 20 Uhr
Wo: Rathaus Gundelfingen, Trauzimmer, 1. OG
 

 

23.09.2013 in MdB und MdL

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

Danke an Alle, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben! Ebenso an alle Unterstützer und Helfer im Wahlkampf.
Auch in der nächsten Legislaturperiode werde ich Mitglied im Deutschen Bundestag sein. Dort werde ich gerne weiterhin engagiert die Menschen vom Hochrhein und aus dem Hochschwarzwald vertreten und für ein gerechteres Miteinander kämpfen.
Ihre
Rita Schwarzelühr-Sutter

 

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