07.02.2025 in Ortsverein

Regierungsprogramm

 

Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025

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28.01.2025 in Ortsverein

Neujahrsempfang 2025

 

Zuversicht und Zusammenhalt sind das Fundament der Demokratie

Der SPD-Ortsverein Gundelfingen hat mit seinem Neujahrsempfang das neue Jahr politisch eingeläutet und dabei klare Botschaften für die Zukunft gesetzt. Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, gab einen Ausblick, würdigte das ehrenamtliche Engagement in Gundelfingen und stand Rede und Antwort.

„Zuversicht und Zusammenhalt sind das Fundament der Demokratie – dafür stehen Sozialdemokraten“, machte Schwarzelühr-Sutter zu Beginn deutlich. Die  SPD- Ortsvereinsvorsitzende Gertrude Hitzel-Paul unterstrich: „Innere Sicherheit wird uns über die Bundestagswahl hinaus beschäftigen.“

Sicherheit und Prävention im Fokus

Ein zentrales Thema des Abends war die Innere Sicherheit. Schwarzelühr-Sutter, die seit 2009 im Bundestag die Region vertritt, betonte, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ernstgenommen werden muss. Man müsse sich Taten wie in Magdeburg genau ansehen und fortlaufend analysieren, um Prävention zu ermöglichen.  „Die SPD hat die Sicherheit gestärkt – personell, technisch und materiell“, stellte sie klar. Der Rechtsstaat und brauche nicht nur eine starke Polizei, sondern auch mehr Sozialarbeit, um präventiv wirken zu können.

In der anschließenden Fragerunde ging die Bundestagsabgeordnete, die sich im Februar zur Wiederwahl stellt,  auch auf die Notwendigkeit einer schnelleren Informationszusammenführung zwischen den Landespolizeien ein, dafür komme unter rechtssicheren Bedingungen auch KI in Frage. „Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gehen Hand in Hand“, hob sie hervor und forderte: „Klare Kante und Null Toleranz bei Gewalt, Extremismus und Diskriminierung.“

Starke Wirtschaftspolitik für den Wirtschaftsstandort

Neben der Notwendigkeit einer guten Außen- und Verteidigungspolitik wurde im Austausch auch die Notwendigkeit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik deutlich, gerade im Angesicht der von Streben nach mehr eigener Wertschöpfung geleiteten Politik Chinas. Daher müsse Deutschland zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes bezahlbaren Strom anbieten, für gute Rahmenbedingungen sorgen und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. 

Klimakrise als Herausforderung

Schwarzelühr-Sutter, die von 2013 bis 2021 als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium tätig war, hob hervor, wie deutlich Katastrophen wie die verheerenden Brände in Kalifornien oder die Flutkatastrophe in Spanien unser Handeln herausfordern und schlug den Bogen zu Bürgermeister Raphael Walz, der ein Grußwort hielt, in dem sie betonte, dass der Staat auch für die Förderung von klimabezogenen Projekte zuständig sei.

Demokratische Staaten müssen zusammenstehen

Schwarzelühr-Sutter sprach sich klar für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den Angriff Russlands,  die demokratischen Staaten müssten zusammenstehen.   Gefälschte Informationen zerstörten Vertrauen, die Gesellschaft müsse sich gegen diese wappnen.

Das Ehrenamt ist außergewöhnlich stark in Gundelfingen

Das ehrenamtliche Engagement sei eine unverzichtbare Grundlage für eine lebendige Gesellschaft. Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen könne kein Gemeinwesen wirklich vorankommen. "Gundelfingen ist ein Ort, der besonders stark von Engagement, Ehrenamt und Miteinander geprägt ist." so Schwarzelühr-Sutter, und weiter: „Die Zuversicht ist der Motor für das Ehrenamt – und damit für eine starke Gesellschaft.“

06.01.2025 in Ortsverein

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