Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

26.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat (Kiga-Platzvergabe)

 

Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion

 

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet eine für alle U 3 und Ü3 Kinderbetreuungseinrichtungen verbindliche transparente Vergabematrix. Diese  tritt zum Kindergartenjahr 2023/2024 in Kraft. In dieser Vergabematrix werden insbesondere Kriterien wie alleinerziehend, Berufstätigkeit beider Elternteile, Wohnen im Einzugsgebiet, besonderer Betreuungsbedarf, Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung, bei kirchlichen Trägern Konfessionszugehörigkeit, Wartezeit, Alter der Kinder, Familieneinkommen über 150000 €, etc. berücksichtigt. Die Ergebnisse der erarbeiteten Matrix werden  Bestandteil der Betreuungsverträge mit der Gemeinde. Eine zentrale Vergabe der Betreuungsplätze ist anzustreben.
 

Zur Begründung:
Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, allen Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten. Trotzdem herrscht momentan ein Mangel an Betreuungsplätzen. Hier gilt es von Seiten der Gemeinde unsere Bemühungen nochmals  zu intensivieren.
Trotzdem, vielen Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten, ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Vergabe von Betreuungsplätzen erfolgt. Das gegenwärtige Verfahren ist nicht transparent und sorgt für viel Unmut. 

 

Zu den aufgeführten Kriterien:
Die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, dem wir gerecht werden müssen.­­  Kindergärten sind Bildungseinrichtungen

Eine quartiersnahe, wenn möglich fußläufige, Betreuung ist anzustreben. Nach Möglichkeit sollten die Kinder nicht durch den ganzen Ort zum Kindergarten gebracht werden müssen.

Wer länger wartet ,wird vorrangig berücksichtigt, dies ist selbsterklärend, genauso wie die Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei Betreuung in der gleichen Einrichtung, sowie besonderen Betreuungsbedarf einzelner Kinder (z.B. Inklusion).Den kirchlichen Trägern wird man wohl eine Berücksichtigung der konfessionellen Zugehörigkeit einräumen müssen. Sollten alle anderen Priorisierungen nicht ausreichen, ist zu erwägen, dass Eltern mit einem Familieneinkommen von mehr als150000,- € p.a. eine private Betreuung zumutbar ist.  Dies stellt auf Grund der steuerlichen Regelungen keine unbillige Härte dar. Da wir die institutionelle Betreuung auch als Teil der Bildung betrachten, sollte dies das letzte Mittel der Vergabematrix sein.

Eine zentrale Vergabe wird den Anmeldemarathon für die Eltern vermeiden, heute ist die Empfehlung der Träger oft, das Kind in jeder Einrichtung im Ort anzumelden.

Über die genaue Ausgestaltung der Bewertungsmatrix entscheidet der Gemeinderat, ggf. nach Anhörung der Träger.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Karl-Christof Paul

Fraktionsvorsitzender

03.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Für ein ruhigeres Zentrum

 

SPD-Gemeinderatsfraktion
In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die SPD Gemeinderatsfraktion einen Antrag um eine Verbesserung von Fahrrad- und Lastenfahrradstellplätze in der Dorfmitte auf den Weg zu bringen. Der motorisierte Verkehr in der Dorfmitte wird von vielen Bürger*innen immer wieder als störend empfunden und auch kommt es oft zu Engpässen bei den oberirdischen Parkplätzen. Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes hat die Gemeinde verschiedene Angebote geschaffen um den Fahrradverkehr zu stärken. Hierzu gehört z.B. die finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern.
Wir als SPD Fraktion begrüßen diese Förderungen ausdrücklich und wir haben uns für eine sozial angemessene Förderung energisch und erfolgreich engagiert. Um jedoch einen Besuch in der Ortsmitte mit dem Fahrrad oder Lastenfahrrad attraktiv zu machen, braucht es dringend noch gute Abstellmöglichkeiten. Gute Abstellmöglichkeiten dürfen nicht zu weit von den Einkaufsmöglichkeiten sowohl auf dem Sonneplatz und gegenüber (Rewe/Kaiser) entfernt sein, so dass diese z.B. mit dem Einkaufswagen problemlos erreicht werden können. Des Weiteren sollte zumindest ein Teil der Abstellmöglichkeiten überdacht sein, so dass auch bei schlechtem Wetter nicht gleich auf das Auto umgestiegen wird. Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, das Fahrrad anzuschließen.
Eine attraktive Parksituation für Fahrräder und Lastenfahrräder kann den motorisieren Verkehr in der Ortsmitte reduzieren und ergänzt sich gut mit der Förderung von E-bikes und Lastenrädern und der Absicht der Förderung dadurch den motorisierten Individualverkehr in der Ortsmitte zu reduzieren.
Wir haben daher den Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung möge prüfen, wo und wie sich gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder auf dem Sonneplatz und gegenüber bei Rewe/Kaiser realisieren lassen. Bereits vorhandene Abstellplätze könnten dabei auch erweitert und umgestaltet werden. Ein entsprechendes Konzept ist dann dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Sabine Sane Karl-Christof Paul

03.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Stets mit den Bürgern im Dialog

 

SPD Gemeinderatsfraktion
Die SPD Gemeinderatsfraktion steht nicht nur im Wahlkampf auf dem Rathausplatz. Wir hatten im Rahmen unserer Aktion „Bürgergespräch“ die Gelegenheit mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf dem Marktplatz ins Gespräch zu kommen. Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrssituation waren die vorherrschenden Themen.
Besonders hat uns gefreut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sehr gerne in Gundelfingen
wohnen, sich in der Gemeinde sehr wohl fühlen und auf die Frage, was wir denn als Gemeinderäte besser machen können, antworteten, dass es eigentlich wenig bis keinen Verbesserungsbedarf gebe. Gelobt wurde insbesondere die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die Gestaltung der öffentlichen Plätze und die hervorragende Infrastruktur des Dorfes. Wir haben die Anregungen aufgenommen und werden sie in die Gemeinderatsarbeit einbringen.
Für die SPD Gemeinderatsfraktion: Karl-Christof Paul Fraktionsvorsitzender

28.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Weltfrauentag

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

trotz der momentan heiklen Situation möchten wir gerne mit Ihnen zusammen am 4. März den Weltfrauentag, der offiziell am 8. März ist, vorfeiern.

Wir freuen uns darauf, Sie auf dem Markt begrüßen zu dürfen und uns mit Ihnen zu Unterhalten.

02.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Vielen Dank

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir möchten uns herzlich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen in Form Ihrer Stimme bei der Wahl bedanken und werden uns in natürlich auf kommunaler Ebene tatkräftig weiter dafür einsetzen, eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft zu gestalten. Hierfür sind Sie natürlcih herzlich dazu eingeladen, mit uns darüber zu sprechen, zu streiten, zu diskutieren, oder aber auch selbst tatkräftig aktiv zu werden.

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