20.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2023

Trotz von uns beantragten Kürzungen weist der Haushalt 2023 ein beträchtliches Defizit auf. Hier wird man künftig stärker Wünschbares von Notwendigem trennen müssen.

Die Kinderbetreuung hat für unsere Fraktion hohe Priorität.Das von uns beantragte Kinderhaus wird 2023 jetzt fertig und geht, mit den von uns gewünschten erweiterten Öffnungszeiten, nun in Betrieb. Die Schaffung eines Naturkindergartens hat sich leider verzögert, wird aber in 2023 nun erfolgen. Zweifellos große Schritte in die richtige Richtung, es bleibt aber noch viel zu tun....

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13.11.2022 in Gemeinderatsfraktion

75 Jahre Ortsverein

SPD Gundelfingen

75 Jahre SPD Ortsverein Gundelfingen

Anlässlich seines 75. Jahrestages der Wiedergründung wurde vom SPD-Ortsverein zu einer Feier im Kultur- und Vereinshaus eingeladen. Die Vorsitzende Gertrude Hitzel- Paul begrüßte die zahlreichen Gäste.

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26.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat (Straßenbeleuchtung)

SPD Gemeinderatsfraktion

Auf der jüngsten Bauausschusssitzung wurde von Seiten der Verwaltung ein Konzept zum Austausch der bisherigen Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung besprochen. Die Verwaltung stellte das Einsparpotential sowohl energetisch als auch finanziell dar.

Die Umstellung der aktuellen Leuchtmittel, bei denen es ausreicht lediglich das Leuchtmittel mit einem neuen LED Leuchtmittel zu ersetzen, amortisiert sich nach zwei Jahren (bei den heutigen Strompreisen!).  Davon gibt es in Gundelfingen über 430 Straßenlaternen. Weitere ca. 300 brauchen zusätzlich ein Vorschaltgerät, in diesem Fall liegt die Amortisierungszeit aktuell bei ca. 5 Jahren.

Im aktuellen Haushalt sind Unterhaltskosten für die Straßenlaternen vorgesehen, die nur die Umrüstung von ca. 100 Leuchten erlaubt. Die SPD –Fraktion wird sich energisch dafür einsetzen, dass in den nächsten Haushaltsberatungen genügend Mittel eingestellt werden, damit  die zeitnahe weitgehende Umrüstung der Straßenlaternen in einem Zug erfolgen kann. Bei den restlichen Straßenlaternen, die vollständig erneuert werden müssten (incl. Mast) muss man die sofortige Umrüstung aus ökologischen und finanziellen Gründen gut überlegen.

Die Umrüstung, wo vertretbar möglich, ist ein Beitrag, das Klimaziel der Gemeinde Gundelfingen zu erreichen. Das Stromsparen ist ein wichtiger Baustein in diesem Konzept. Hinzu kommt, dass die LED-Leuchten insektenfreundlicher als die herkömmlichen Leuchten sind, auch dieser Punkt spricht nachhaltig für eine zeitnahe Umsetzung.

Es sind also ökologische und ökonomische Gründe die für eine Umrüstung sprechen.

Zusätzlich sollte die Verwaltung in Zusammenarbeit  mit der GWG überlegen, ob jede Leuchte die ganze Nacht brennen muss. Zusätzlich sollten wir darüber nachdenken, wie in anderen Gemeinden schon umgesetzt, ob  teilweise mit Bewegungsmeldern an den Straßenlaternen gearbeitet werden kann.

Für die SPD Fraktion

Karl-Christof Paul

26.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat (Kiga-Platzvergabe)

Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet eine für alle U 3 und Ü3 Kinderbetreuungseinrichtungen verbindliche transparente Vergabematrix. Diese  tritt zum Kindergartenjahr 2023/2024 in Kraft. In dieser Vergabematrix werden insbesondere Kriterien wie alleinerziehend, Berufstätigkeit beider Elternteile, Wohnen im Einzugsgebiet, besonderer Betreuungsbedarf, Geschwisterkinder in der gleichen Einrichtung, bei kirchlichen Trägern Konfessionszugehörigkeit, Wartezeit, Alter der Kinder, Familieneinkommen über 150000 €, etc. berücksichtigt. Die Ergebnisse der erarbeiteten Matrix werden  Bestandteil der Betreuungsverträge mit der Gemeinde. Eine zentrale Vergabe der Betreuungsplätze ist anzustreben.
 

Zur Begründung:
Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, allen Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten. Trotzdem herrscht momentan ein Mangel an Betreuungsplätzen. Hier gilt es von Seiten der Gemeinde unsere Bemühungen nochmals  zu intensivieren.
Trotzdem, vielen Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten, ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Vergabe von Betreuungsplätzen erfolgt. Das gegenwärtige Verfahren ist nicht transparent und sorgt für viel Unmut. 
 

Zu den aufgeführten Kriterien:
Die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, dem wir gerecht werden müssen.­­  Kindergärten sind Bildungseinrichtungen

Eine quartiersnahe, wenn möglich fußläufige, Betreuung ist anzustreben. Nach Möglichkeit sollten die Kinder nicht durch den ganzen Ort zum Kindergarten gebracht werden müssen.

Wer länger wartet ,wird vorrangig berücksichtigt, dies ist selbsterklärend, genauso wie die Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei Betreuung in der gleichen Einrichtung, sowie besonderen Betreuungsbedarf einzelner Kinder (z.B. Inklusion).Den kirchlichen Trägern wird man wohl eine Berücksichtigung der konfessionellen Zugehörigkeit einräumen müssen. Sollten alle anderen Priorisierungen nicht ausreichen, ist zu erwägen, dass Eltern mit einem Familieneinkommen von mehr als150000,- € p.a. eine private Betreuung zumutbar ist.  Dies stellt auf Grund der steuerlichen Regelungen keine unbillige Härte dar. Da wir die institutionelle Betreuung auch als Teil der Bildung betrachten, sollte dies das letzte Mittel der Vergabematrix sein.

Eine zentrale Vergabe wird den Anmeldemarathon für die Eltern vermeiden, heute ist die Empfehlung der Träger oft, das Kind in jeder Einrichtung im Ort anzumelden.

Über die genaue Ausgestaltung der Bewertungsmatrix entscheidet der Gemeinderat, ggf. nach Anhörung der Träger.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion

Karl-Christof Paul

Fraktionsvorsitzender

03.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Für ein ruhigeres Zentrum

SPD-Gemeinderatsfraktion
In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die SPD Gemeinderatsfraktion einen Antrag um eine Verbesserung von Fahrrad- und Lastenfahrradstellplätze in der Dorfmitte auf den Weg zu bringen. Der motorisierte Verkehr in der Dorfmitte wird von vielen Bürger*innen immer wieder als störend empfunden und auch kommt es oft zu Engpässen bei den oberirdischen Parkplätzen. Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes hat die Gemeinde verschiedene Angebote geschaffen um den Fahrradverkehr zu stärken. Hierzu gehört z.B. die finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern.
Wir als SPD Fraktion begrüßen diese Förderungen ausdrücklich und wir haben uns für eine sozial angemessene Förderung energisch und erfolgreich engagiert. Um jedoch einen Besuch in der Ortsmitte mit dem Fahrrad oder Lastenfahrrad attraktiv zu machen, braucht es dringend noch gute Abstellmöglichkeiten. Gute Abstellmöglichkeiten dürfen nicht zu weit von den Einkaufsmöglichkeiten sowohl auf dem Sonneplatz und gegenüber (Rewe/Kaiser) entfernt sein, so dass diese z.B. mit dem Einkaufswagen problemlos erreicht werden können. Des Weiteren sollte zumindest ein Teil der Abstellmöglichkeiten überdacht sein, so dass auch bei schlechtem Wetter nicht gleich auf das Auto umgestiegen wird. Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, das Fahrrad anzuschließen.
Eine attraktive Parksituation für Fahrräder und Lastenfahrräder kann den motorisieren Verkehr in der Ortsmitte reduzieren und ergänzt sich gut mit der Förderung von E-bikes und Lastenrädern und der Absicht der Förderung dadurch den motorisierten Individualverkehr in der Ortsmitte zu reduzieren.
Wir haben daher den Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung möge prüfen, wo und wie sich gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenfahrräder auf dem Sonneplatz und gegenüber bei Rewe/Kaiser realisieren lassen. Bereits vorhandene Abstellplätze könnten dabei auch erweitert und umgestaltet werden. Ein entsprechendes Konzept ist dann dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Sabine Sane Karl-Christof Paul

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