Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

28.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion

 

Unsere Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Aufstellung einer Erhaltungssatzung gestellt. Was bedeutet das? Mit einer Erhaltungssatzung lassen sich denkmalgeschützte und andere ortsbildprägende Gebäude besser schützen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Gemeinde Gundelfingen zeitnah (in 2021) eine Erhaltungssatzung nach §172 BauGb in Verbindung §74 LBO erarbeitet.  Diese Erhaltungssatzung schützt Fachwerkgebäude und andere ortsbildprägende Gebäude in Gundelfingen vor dem Abriss. Der Schutz der Satzung ist unabhängig vom Denkmalschutzstatus. Das entsprechende Kataster erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Landesdenkmalamt  und in Abstimmung mit dem Verein für Heimatgeschichte Gundelfingen.

Bereits bei dem Verkauf des  Englerschen Grundstücks (ehemaliges Post/Volksbank/Charivari-Gebäude) an den Investor wurde von der SPD-Fraktion dem Gemeinderat dieses Instrument vorgeschlagen, um den bestehenden Bebauungsplan im Sinne des Erhalts des Englerschen Fachwerkhauses zu ändern. Dies wurde damals von der Verwaltung abschlägig beschieden. Nach erneuter Prüfung der Rechtslage ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass die Gemeinde Gundelfingen solch eine Satzung braucht. 

Nachdem es Unruhe unter der Elternschaft des Schulzentrums/ASG bezüglich der Priorisierung der Renovierung am Schulzentrum gibt, bat die SPD Faktion Bürgermeister Walz, die zuständigen Mitarbeiter*innen des Landratsamtes einzuladen , damit sie in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über den Stand der Dinge und die weitere Planung berichten.

Des Weiteren erinnerten wir die Verwaltung daran, die Verantwortlichen des Evangelischen Stiftes einzuladen um über die gegenwärtige Situation des Pflegeheimes und des betreuten Wohnens zu berichten. In der Vergangenheit fand dies regelmäßig statt und da die Corona-Lage sich weiter entspannt wäre es nach unserer Einschätzung an der Zeit diese Tradition wieder aufleben zu lassen.

Wir freuen uns über die Zusage der Verwaltung, entsprechend unserer Anregung, im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße/Alte Bundesstraße zum Schutz  der Fußgänger weitere (schmale) Poller aufzustellen.

Christof Paul

 

26.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rote Runde - Die SPD im Gemeinderat berichtet!

 

Anträge der Fraktion und Überlegungen zu:
Bürgerbeteiligung, Grundschule, Mobilität, Klimakonzept, Nägelesee Nord

Am 9. Juni 2021 um 20:00 Uhr (online mit Zoom)

Link zur Teilnahme: hier

 

25.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Fraktion

 

Die SPD-Fraktion freut sich, dass es der Gemeinde gelungen ist, ein sehr gutes Kommunikationsbüro mit der Moderation der ersten Schritte der Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens Nägelesee-Nord zu beauftragen.

Durch die Vorstellung der Ergebnisse unserer Bürgerumfrage im Gemeinderat zu dem Baugebiet Nägelesee-Nord konnten wir belegen, wie wichtig den Bürger*innen die Bürgerbeteiligung ist. Hinter den Hauptinteressen Bezahlbares Wohnen, Verkehrskonzept und sozialem Wohnungsbau wurde sie am häufigsten eingefordert.

Unsere Umfrage, im Gemeinderat vorgestellt von Carina Kappler(stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende) und Christof Paul, zeigte des weiteren, dass eine gute Bürgerbeteiligung sowohl digital als auch analog erfolgen muss. Dies ist wichtig, um es allen Bürgern zu ermöglichen, sich daran zu beteiligen.

Die weiteren Ergebnisse unserer Umfrage finden Sie hier auf unserer Hompepage.

Wir freuen uns, dass mit den ersten Vergaben nun der Bau des Kinderhauses in der Reinhold-Schneider-Straße bald beginnen wird.

 

21.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Fraktion - Konzept zur Verkehrsberuhigung

 

Antrag der SPD Fraktion                                     20.05.2021

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Lindenstraße/Steinackerstraße/Blumenstraße zu erstellen.

Die Planung und Ausführung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich der Lindenstraße, z.B. bis zur Kreuzung Steinackerstraße, wird vorgezogen und bereits 2022 realisiert. Planungsmittel für 2021 in Höhe von 20000 € werden hierfür in den anstehenden  Nachtragshaushalt eingestellt.

Zur Begründung:

Eine Verkehrsberuhigung im Bereich der genannten Straßen ist erforderlich, unabhängig davon, wie das Mobilitätskonzept aussehen wird.

Im Bereich der Lindenstraße wird es 2022 im östlichen Bereich eine größere Tiefbaumaßnahme geben, bei der die Straße auf einer Länge von ca. 50m aufgegraben werden wird. Hier gilt es, aus Kostengründen, Synergieeffekte zu nutzen. Darüber hinaus ist der Straßenbelag in der Lindenstraße einer der schlechtesten im gesamten Ort, was zur Lärmbelästigung der Anwohner erheblich beiträgt.

Die letzte Planung zur Verkehrsberuhigung liegt ca. 20 Jahre zurück. Die Planung wurde seinerzeit von den Anwohnern abgelehnt. Mittlerweile hat sich sicherlich in diesem Bereich die Sicht der Dinge verändert. Eine Einbeziehung der Anwohner ist von Anfang an zu gewährleisten.

Christof Paul

SPD Fraktionsvorsitzender

 

10.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Zum Weltfrauentag 2021

 

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März trafen sich die Frauen des Ortsvereins der SPD Gundelfingen zu einem Online-Meeting. Es wurde herausgearbeitet in welchen Punkten die Gleichstellung der Geschlechter
gelungen ist, aber auch wo man „auf der Stelle tritt“ und wo noch Handlungsbedarf und ein Umdenken erforderlich ist.
Gerade in Krisenzeiten, wie in der aktuellen Coronapandemie , wird deutlich, wie verletzlich das System der Gleichberechtigung ist. Wenn Infrastruktur in Kitas, Schulen und ambulanter Pflege fehlen, dann halten Frauen „den Laden am laufen“ indem sie zurückstecken für das Wohl der Familie und der Gesellschaft. Es sind Frauen, die eher in Kurzarbeit gehen und es sind Frauen, die ihre berufliche Weiterentwicklung in den Hintergrund stellen!
2021 verdienen Frauen immer noch für gleiche Arbeit oft weniger als Männer und bekommen im Alter die geringere Rente! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist in allen Bereichen unabdingbar!
Faire Entlohnung ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit in jeder Altersstufe und gegen Altersarmut der Frauen. Die Politik, gerade auch dort wo Sozialdemokrat*innen ihren Einfluß nutzen können, z.B. mit dem Entgelttransparenzgesetz und der Beseitigung anderer Ungleichheiten, ist dies einer der Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat in den letzten 20 Jahren große Fortschritte gemacht. Öffnungszeiten der Kitas haben sich zum Teil den Arbeitszeiten der Eltern angepasst, die Chancen einen Kernzeit- oder Hortplatz zu bekommen, sind  deutlich gestiegen.  
Reicht das?  Ganz sicher nicht! Denn eine gerechte Aufteilung von Erwerbs- undFamilienaufgaben braucht deutlich mehr!
Ganztagsbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen sind gerade  im ländlichen Bereich nicht flächendeckend etabliert. Aber auch in Gundelfingen ist die Umsetzung der Ganztagesgrundschule unabdingbar!  
Für Väter fehlen  Anreize, sich die Zeit für die Familie zu nehmen, die üblicherweise fehlende Akzeptanz der Arbeitgeber und der Gesellschaft erschweren das. 

 

Jetzt mitmachen

Jetzt Mitglied werden Online spenden

Suchen

Bundestagsabgeordnete

SPD-Gundelfingen auf Facebook